| Samstag, 31. Dezember 2011 16:22 Uhr |
| Verboten: Waffenlieferungen an Staaten die Kriege führen |
| HeinrichFrei aus Zürich (148 Kommentare seit Sa, 23.10.2010) |
Im Frühjahr hatte Katar Munition aus Schweizer Produktion der bundeseigenen Firma Ruag an die libyschen Rebellen geliefert, obwohl dies vertraglich untersagt war. Katar hat jetzt den Vorfall bedauert, sich dafür entschuldigt und bekräftigt, es werde künftig die Nichtwiederausfuhrerklärung einhalten. Deshalb darf jetzt wieder, wie an die anderen feudalen Emirate, an Pakistan und an Saudi-Arabien Schweizer Kriegsmaterial verkauft werden.
Rüstungslieferungen an Staaten die sich an Kriegen beteiligen, die foltern und ihr eigenes Volk und Minderheiten unterdrücken wie die Emirate am Golf, Saudi-Arabien, die Türkei oder die, wie die Nato-Staaten immer wieder Kriege führen, wären verboten, genauso wie das Stehlen, das Betrügen und das öffentliche Urinieren. - Saudi-Arabien zum Beispiel ist mit Schweizer Mowag Radpanzern in Bahrein einmarschiert und half dort die Demokratiebewegungen niederzuschlagen. - Das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung verbieten Waffengeschäfte mit Staaten die Kriege führen und die Menschenrechte mit den Füssen treten, wie 70 namhafte Rechtsprofessoren vor drei Jahren feststellten, unter anderem Professor Marco Sassoli von der Universität Genf.
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