Nachrichten.ch - Forum: Weswegen ich auswandern würde

Thema:Deutsche Sorge über Abwanderung von Know How

Mittwoch, 10. Februar 2010 05:29 Uhr

Weswegen ich auswandern würde

Magnus aus Gerlikon (1619 Kommentare seit Mi, 09.04.2008)

Sie haben das Problem zum Teil erkannt! Aber es gibt da noch andere Gründe, Deutschland zu verlassen. Dazu will hier einmal einen Deutschen zitieren, der noch den geschichtlichen Überblick nicht verloren hat:
"Von Steuerflüchtigen und totalitären Regierungen.
Vordergründig geht es um 100 Mio. Euro, die steuerflüchtige Bürger dem Staat vorenthalten haben könnten, doch langfristig geht es um mehr, viel, viel mehr, denn langfristig geht es die Glaubwürdigkeit und damit schlichtweg um die Zukunft unseres Staates.
Dieser Staat nimmt für sich in Anspruch ein Rechtsstaat zu sein. Das heißt, es gibt Gesetze, an die sich alle zu halten haben und wer gegen diese Gesetze verstößt, hat mit Sanktionen zu rechnen von einer kleinen Geldstrafe bis hin zu einem langjährigen Freiheitsentzug.
Es ist die Stärke dieses Systems, dass der Anspruch auf Einhaltung der bestehenden Gesetze gegenüber allen und in jeder Situation gilt. Gerade dies unterscheidet den Rechtsstaat von totalitären Herrschaftsformen, in denen einzelne oder ganze Gruppen über den Gesetzen stehen und diese nur dann für sich in Anspruch nehmen, wenn diese zum eigenen Vorteil sind. Wir Deutschen mussten die Auswirkungen eines solchen totalitären Rechtsverständnis zwischen 1933 und 1945 schmerzhaft erfahren. Für die damals herrschenden Nationalsozialisten waren Verträge und Gesetze nur dann bindend, wenn sie zum eigenen Vorteil gereichten. Ansonsten wurden sie schnell zum "Fetzen Papier" degradiert, stillschweigend ignoriert oder mit so einleuchtenden Begründungen wie etwas widerspreche "dem Ehrgefühl des deutschen Volkes" für nichtig erklärt. Wobei selbstverständlich die Deutungshoheit, was denn nun dem ominösen "Ehrgefühl des deutschen Volkes" entspreche allein den herrschenden Nationalsozialisten vorbehalten blieb.
Wie die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland endete ist allgemein bekannt und es war angesichts des geschehenen Grauens und Unrechts nicht verwunderlich, dass die Überlebenden im Blick zurück für die Zukunft die Aufgabe formulierten "Wehret den Anfängen!" Damit wurde der Erkenntnis Rechnung getragen, dass eine Radikalisierung der Gesellschaft und der Übergang von einem Rechts- zu einem Unrechtsstaat am einfachsten und wirksamsten dann zu verhindern ist, wenn man gleich zu Beginn einschreitet und das sich entwickelnde Unrecht im Keim erstickt.
Das Gespür für die wirkliche Gefahr geht verloren Heute sind die meisten Zeitzeugen tot. Es leben zumeist nur noch jene, die das damalige Zeitgeschehen als Kinder miterleben mussten und sie haben die kritische Phase des Übergangs nicht bewusst miterlebt oder gar durch politische Einflussnahme mitgestalten können. Auf gesellschaftlicher Ebene stirbt damit das Bewusstsein für die Gefahr und das Wissen um die Möglichkeiten wie man sie abwenden kann langsam aus.
Die Masse hat mangels entsprechender Lebenserfahrung gar nicht das Gespür dafür, dass Gefahr in Verzug sein könnte.Doch dass wirklich Gefahr in Verzug ist, wird schnell deutlich, wenn man bedenkt, dass eine frei gewählte Regierung, die für sich in Anspruch nimmt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu handeln, zur Durchsetzung ihres legitimen Interesses Steuerhinterziehung zu ahnden, auf die Mitarbeit von Straftätern zurückgreift und diese für ihre aktive Mitarbeit auch noch fürstlich entlohnt.Gegen das Ziel, Steuerhinterziehung zu unterbinden und entsprechende Vergehen zu ahnden ist nun wirklich nichts einzuwenden. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal die Motive, die zur Steuerhinterziehung geführt haben, bewusst außen vor lassen und Ihre Aufmerksamkeit allein auf die angewandten Mittel zur Durchsetzung des Zieles lenken.
Hier geht es dann nicht mehr um eine betriebswirtschaftliche Rechnung, also mit wenigen Millionen Euro Einsatz eine viel höhere Summe hereinzuholen, sondern um die ethische Berechtigung etwas zu tun oder anzuordnen. Auf dieser Ebene versagt die aktuelle Politik, Regierung wie Opposition, kläglich. Dass es um die wie gesagt legitime Bekämpfung der Steuerhinterziehung geht ist eine verlogene Pharce. Es geht vielmehr wie damals zwischen 1933 und 1945 darum eine bestehende Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzugreifen und sie medial geschickt in eine ganz bestimmte Richtung zu kanalisieren. Eine Minderheit, damals die Juden, heute die Steuerhinterzieher, morgen vielleicht eine andere gesellschaftliche Gruppe, die sich gut als Sündenbock eignet, wird der Mehrheit zum Fraß vorgeworfen.
Wäre es anders, wäre die legitime Bekämpfung der Steuerkriminalität wirklich das zentrale Ziel der Politik, hätte diese nicht vor Jahren eine der besten deutschen Steuerfahndungsgruppen gezielt zerschlagen. Die Gruppe war in Frankfurt ansässig und auf Banken und Vermögensdelikte spezialisiert. Um den Bankenstandort Frankfurt nicht zu gefährden, wurde die Gruppe aufgelöst, die Mitarbeiter auf andere Finanzämter verteilt und mit Aufgaben betraut, die deutlich unterhalb ihrer Qualifikation lagen. Jene Beamten, die sich wehrten, wurden zum Psychologen geschickt und mit wissenschaftlich höchst fragwürdigen Gefälligkeitsgutachten vorzeitig in Pension geschickt.
Die Unrechtmäßigkeit dieses Vorgehens wurde inzwischen verwaltungsrechtlich festgestellt.Am Ende bleibt das MisstrauenDas muss man sich einmal genüsslich auf der Zunge zergehen lassen: Eine politische Klasse, der es angeblich um Steuergerechtigkeit und die Ahndung von Steuerdelikten geht, schickt Beamte, die qualifiziert und erfolgreich ihrer Arbeit nachkommen, vorzeitig in Ruhestand und hat auf der anderen Seite keine Skrupel mit Dieben zusammenzuarbeiten. Wie das zusammenpassen soll, ohne dass die eigene Glaubwürdigkeit langfristig leidet, ist mir nicht einsichtig.
Auch bei den Bürgern, die jetzt vielleicht den Ankauf der Daten CD begrüßen, weil sie sich zu Recht über die Steuerbetrüger ärgern, während sie selbst ihre Einkünfte ehrlich und sauber gegenüber dem Finanzamt deklarieren, wird am Ende ein neues Gefühl entstehen. Das Gefühl, einem Staat gegenüber zu stehen, der im Zweifelsfall zu jedem Mittel greifen wird, um seine eigenen Ziele durchzusetzen und seine Bürger zu zwingen. Und jetzt frage ich Sie: Ist ein solcher Staat es Wert, dass er im Angriffsfall von seinen Bürgern verteidigt wird? Und falls es so kommen sollte: Ist es wahrscheinlich, dass die Bürger aufstehen und zur Verteidigung des Staates schreiten werden?
Wenn Sie auch nur einen Moment zögern, bevor Sie eine positive Antwort auf die beiden Fragen geben, dann wird schnell deutlich, um was es in dieser Frage wirklich geht. Es geht nicht um ein paar Adressen auch nicht um einige hundert Millionen Euros. Es geht um die Glaubwürdigkeit und damit um die Zukunftsfähigkeit unseres Staates. Weil diese ein viel höheres Gut ist als alles andere was in dieser Frage aktuell gerade diskutiert wird, sei an dieser Stelle nochmals an die wichtige Erkenntnis aus dem "tausendjährigen Reich" erinnert: Wehret den Anfängen!Der Weimarer Staat wurde in der Stunde der Gefahr von seinen Bürgern nicht mehr verteidigt, weil er in vielen Punkten seine Glaubwürdigkeit verloren hatte. In Situationen wie der aktuellen haben wir die Chance zu verhindern, dass es der zweiten deutschen Demokratie in der Stunde der Gefahr genauso ergehen wird.Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Börsentag und grüße Sie herzlichIhr
Dr. Bernd Heim" Ende des Zitats

Der deutsche Staat geht einen gefährlichen, falschen Weg. Die deutschen Freisinnigen waren schon immer eine Partei, die neben vielen Schwächen doch eines nie aus den Augen verlor: Den echten Rechtsstaat: Bitte Herr Brüderle, setzen Sie alles in Bewegung, um den Staat vor sich selbst zu schützen! Auch das würde dazu beitragen, die Auswanderung einzudämmen. Mir würde das heute sichtbar werdende Rechtsverständnis der deutschen Regierung gehörig Angst machen, denn ich gehöre noch zu der Generation, die den Zusammenbruch des Rechtststaates erlebt haben und weiss, was darauf hin geschah! Ich würde heute auch aus Deutschland auswandern!

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