Nachrichten.ch - Forum: Willkürliche Rechtsauffassung

Thema:Deutsche Sorge über Abwanderung von Know How

Sonntag, 7. Februar 2010 18:52 Uhr

Willkürliche Rechtsauffassung

kubra aus Rufi (2804 Kommentare seit Di, 23.09.2008)

Die DDR hatte das Rezept: Mauer bauen.

Ein Unrechtsstaat funktioniert nach Willkür der Ideologie und derjenigen, die gerade an der Macht sind. Dass die BRD soweit absinken konnte, hat sie nicht zuletzt den Politikern aus der DDR 1.0 zu verdanken.

Ich freu mich für jeden, der den Todesstreifen, die Selbstschussanlagen und die Mauer überwinden konnte.

Die DDR 2.0 klaut die Daten derjenigen, die flüchten konnten, um sie doch noch (oder wenigstens ihr Geld) in die Zone zurückzuzwingen.

Dabei wird je nach politischem Gutdünken ohne Rücksicht eigenes Recht und das des Nachbarn gebrochen.

Wenn deutsche Politiker überlegen, wie man die Finanzmisere in den Griff kriegen soll, wird über neu zu erhebende Steuern oder Anhebung des Umsatzsteuersatzes nachgedacht. Nie z.B. darüber, dass Deutschland der Hauptzahler für die EU und einer der Hauptzahler für die Nato ist. Geschweige denn, dass andere Ausgaben gekürzt würden.

Die Banken, die während der Finanzkrise gestützt werden mussten, waren mehrheitlich in den Händen des Staates. Staatsbedienstete leben in der Gewissheit, dass das Geld schon irgendwo wieder einfliesst. Im Notfall selbstgemachtes aus der Notenpresse.

Die Deutschen haben keine Möglichkeit, über all diese Ausgaben direkt abzustimmen. Man ärgert sich, resigniert irgendwann und die Wut wächst. Auswandern ist eine Möglichkeit.

Statt die Attraktivität Deutschlands zu erhöhen und das eigene System zu verbessern, will man den Deutschen die Flucht verunmöglichen.

Das kommt mir bekannt vor.

Das Bankgeheimnis wurde im zweiten Weltkrieg zum Gesetz erhoben, um zu verhindern, dass Banken oder Bankangestellte Daten über Flüchtlingsgelder verraten würden.

Dass wir heute wieder für das Bankgeheimnis kämpfen müssen, macht mich nachdenklich. Es zeigt aber, dass es nötiger ist als auch schon.

Das Bankkundengeheimnis zum Schutz der Privatsphäre soll bleiben, auch wenn die Kommissonsdemokratur EU was dagegen hat.

Bewusstsein hat schon geschrieben was von jemandem zu halten ist, der nun sogar auf einmal den direkten Datenaustausch mit der EU / OECD als verhandelbar sieht.

Merz sollte sich wirklich beeilen mit dem Entspannen als Privatier, bevor der Schaden, den seine Slalompolitik anrichtet zu gross wird, um von seinem Nachfolger korrigiert werden zu können.

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