| Sonntag, 21. Februar 2010 18:11 Uhr |
| Wind aus den Segeln |
| kubra aus Rufi (2805 Kommentare seit Di, 23.09.2008) |
Zitat hubabuba
"Der Gegenvorschlag der FDP dagegen wäre wohl völkerrechtskonform umzusetzen"
Sie haben mir doch glatt den Wind aus den Segeln genommen.
Ich habe beim Gegenvorschlag der FDP zuerst zu bemängeln, dass nicht klar ist, ob eine Verurteilung auf Bewährung auch schon ausreicht.
Allgemein ist es mir lieber, die Juristen haben diesbezüglich weniger Spielraum, da sonst die Gefahr besteht (auch hier wieder unrühmliches Beispiel Deutschland wo der Begriff "erneut auf Bewährung bestafter Serientäter" unterdessen häufig zu lesen ist), dass Juristen, die mit dem Gesetz nicht einig gehen, versucht sein könnten, eben noch mal eine Strafe auf Bewährung auszusetzen, damit der Straftäter nicht abgeschoben wird.
Was meinen Sie mit diesem Satz?
"Wenn aber der Täter in seinem Heimatland wie ein Held gefeiert würde, sollte von der Ausweisung sowieso abgesehen werden."
Bin nicht sicher. Meinen Sie zum Beispiel, wenn der Attentäter auf den Comikzeichner Kurt Westergaard Erfolg gehabt hätte und seine Haftstrafe im moslemischen Jemen hätte absitzen "müssen"? |
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