Schlamperei im Management, steuerfreie Schweizerparadiese, nicht-existierende Sicherheitsvorschriften, Kumpanei mit Sex und Drogen zwischen Umweltbehörden und Ölbohrern - die Liste der Verfehlungen punkto BP wird sich in den nächsten Wochen sicher noch mehr füllen.

Es ist wie bei der gigantischen Milliarden-Aktion der sogenannten Bankenrettungen vor 2 Jahren. Noch und noch zeigt sich, wie korrupt die Verantwortlichen, wie oligarchisch das ganze finanzkapitalistische und energiemonopolistische globale System in Tat und Wahrheit ist. Was wird passieren? Zunächst: Much ado about nothing: Viel Lärm um Nichts. Doch hoppla, wir könnten uns alle massiv täuschen.

Just in diesen Tagen ist mir wieder Arendts „Eichmann in Jerusalem“ in die Hände gefallen. Dort schreibt sie in ihrem Vorwort, dass Eichmann, ausser einer ganz ungewöhnlichen Beflissenheit, alles zu tun, was seinem Fortkommen dienlich sein konnte, keine eigentlichen Motive, keine wirklich kriminelle Energie hatte, sondern dass er sich schlicht und einfach nie vorstellen wollte, was er anstellte, als er in entscheidender Position den Massenmord von Menschen mit anordnete, organisierte und durchführte. Eichmann gilt als der klassischer Schreibtischtäter, als Verkörperung der “Banalität des Bösen“.

Nun ist die gegenwärtige Welt voller Eichmänner, die sich nicht vorstellen können und müssen, was sie anstellen, wenn sie in entscheidenden Posten, jahrzehntelange grässliche Fehlentscheide treffen. Verbrechen wie mangelnde Sicherheitskalkulationen gehören zum legalistisch-technokratischen Kapitalismus, wie wir ihn seit dem Fall der Mauer 1989 ideologisch, medienpolitisch, demokratisch und wissenschaftlich vorgebetet kriegen.

Die Politik arbeitet unreflektiert in die Hand von Energiemonopolen und lässt sich von den Finanzmärkten sowie Ölkonzernen von einer Katastrophe zur anderen treiben. Dabei liegen die entscheidenden politischen und energetischen Lösungen seit den 1980er Jahren auf dem globalen Tisch. Stellen wir uns einen Moment vor, die Internalisierung externer Kosten, die Umwandlung individueller Mobilität in nachhaltigen Austausch, die Demokratisierung breiter Schichten sowie eine umfassende Bildungsreform wären im White Paper von Jacques Delors 1986 (Vorstufe zu Maastricht) integrale Bestandteile des Zusammenwachsens der Europäischen Union gewesen.

Europa würde uns mit einem demokratischen, ökologischen und kulturell völlig anderen Gesicht entgegenstarren. Stattdessen stehen wir politisch (wachsender Populismus, medienmonopolitische Regimes à la Berlusconi), ökonomisch (Inflation, Deflation, Wirtschaftskrise, Austerity), ökologisch (völlige Öl-, Gas und Atomenergieabhängigkeit, Klimakatastrophe), sozial (riesige Einkommensunterschiede, Pauperisierung breiter Schichten), bildungspolitisch (Zählen statt Denken) und kommunikationstechnisch (Facebook und Google als Persönlichkeitsverletzer und Freiheitsbedroher) ziemlich am Abgrund.

Das Grässliche daran ist, dass all diese Fehlentscheide nicht aus mangelnden Wissen resultieren, sondern in der Unverantwortung, im Machtstreben und in der Profitgier einer kleinen Schicht von einflussreichen Menschen, den sogenannten global Players, die sich jährlich zum Champagner in Davos treffen, liegen. Grässlich ist auch das völlige Versagen sogenannt sozialdemokratischer und linker Kreise, die im Marsch durch die Institutionen völlig die Orientierung an den Menschen, die sie eigentlich gewählt haben, verloren. Denn im Rückblick ist eines klar: Tony Blair, Gerd Schröder, Lionel Jospin, Bill Clinton haben die oben erwähnten Abgründe nicht nur mitzuverantworten, sondern sie sind deren Urheber.

George W. Bush konnte hier mit der verheerendsten aller US-Amerikanischen Präsidentschaften anknüpfen und den Rest demokratischer und liberaler Politik weltweit beseitigen. Die Europäer, die Inder, die Russen, die Chinesen, die Brasilianer waren hier nur zu gern die willigen Vollstrecker. So stehen wir vor den grössten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg, einer Situation nicht unähnlich wie vor 100 Jahren, als 1914 die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts ausbrach. Diesmal kann jedoch keiner von uns Intellektuellen behaupten, wir hätten dies nicht genau vorhergesagt.

Die demokratisch nicht legitimierte und abgefederte Liberalisierung von Kapital, Waren, Personen und Dienstleistungen hat ein globales System ermöglicht, welches Verantwortung an die Herrschaft eines Niemands delegiert. Die Totalität der Ökonomisierung aller Lebenszusammenhänge ist erschütternd. Schauen wir nur nüchtern auf die Rhetorik: Ölpest. Klingt nach Virus. Klingt nach Schicksal. Ölkrieg, Ölterror wäre der bessere Begriff. Dann würden wir alle vielleicht politisch, militärisch, ökonomisch reagieren. Aber so? Wir schreien mit Obama, wir schreien mit der Süddeutschen: „BP muss zahlen, zahlen, zahlen.“ Als ob das System BP mit Kompensationszahlungen zu Fall gebracht werden könnte!

Wir stehen vor mehreren grossen Paradigmenwechsel. Die Finanzmärkte treiben die Politik wie eine Herde Schafe vor sich her. Der Wettlauf um sinkende Energieressourcen zeigt die Gefahr grosser militärischer und vor allem globaler Auseinandersetzungen (es ist schon Krieg, Leute!). Europa und die USA haben sich hier schon fast geschlagen gegeben und praktizieren einen Kapitalismus mit asiatischen Werten, d.h. autoritärer, rechtsstaatsbrechende (Maastrichtkriterien verletzt), undemokratischer Staatsintervention zugunsten einer globalen Öl-, Gas-, Schiffs-, Goldman Sachs-Oligarchie. Sie finden, ich übertreibe? Schauen Sie doch mal genauer hin!

Selbst wenn wir unterstellen, dass es reines Missgeschick war, das aus BP ein Werkzeug in der Organisation einer Naturkatastrophe hat werden lassen, bleibt doch die Tatsache bestehen, dass BP die Politik der Umweltzerstörung ausführte und diese Politik aktiv durch Mangel an Sicherheitsvorkehrungen unterstützte. Weshalb werden die Verantwortlichen von BP nicht sofort vor ein Gericht gestellt, damit sie als Individuen für ihre Versäumnisse haften müssen? Weshalb wird kein Einziger der korrupten Finanzjongleure, die vor zwei Jahren vom Staat gestützt, nun einen wahrhaften Krieg gegen ihre Retter initiieren, verurteilt?

Am 15. Mai 1911 zerschlug der Oberste Gerichtshof in den USA das Imperium von John D. Rockefellers Standard Oil. Es wäre höchste Zeit, dasselbe mit den globalen Finanz-, Kommunikations- sowie Energiemonopolen zu tun. Und zwar sofort. Mit dem Ölterror im Golf von Mexiko ist der seit 2008 dauernde Finanzkrieg nun sichtbar um den Energiekrieg erweitert worden. Wo bleiben die Notstandsgesetzgebungen, die bei Kriegsausbruch eigentlich vorgesehen sind? Wenn die Zeitungen titeln: „Angela Merkel als Trümmerfrau“, dann zeigen sie, dass die Wenigsten realisieren, dass die Zeit der Bombenabwürfe noch längst nicht vorbei und die Räumarbeiten noch in weiter Ferne liegen.

Pessimistisch? Ha! Lehnen Sie sich nur nicht entspannt zurück und meinen: Die Schweiz sei sicher. Denn wie wir sehen, liegt der Golf von Mexiko plötzlich im kleinen Kanton Zug. Zwar nur juristisch, aber trotzdem. Und wir realisieren plötzlich, dass zuschauen und kommentieren nicht mehr reicht. „Be yourself the change you want to see in the world“ meinte Mahatma Gandhi. Leider wird uns allen wahrscheinlich nichts mehr anderes übrigbleiben. Obwohl wir wissen, dass Menschen alles können: Nur ändern tun sie sich kaum.

Die Bücher zur Kolumne:
Stephen Armstrong, The Super-Rich shall inherit the Earth. The new global oligarchs and how they’re taking over our world, Constable &Robinson Ltd, 2010.
Slavoj Zizek, First as Tragedy, then as Farce, Verso Books 2009.