Die Libyenaffäre zeigt einen neuen «Fall Bundesrat». Diesmal nicht aufgedeckt in einem GPK-Bericht, sondern in einer Dokumentation des Schweizer Fernsehens. Wie beim Bericht zur Finanzkrise und der Freigabe von UBS-Konten werden wohl einige Zwischengeräusche, Skandale und politische Metzeleien veranstaltet, doch passieren wird nichts.

Wie überhaupt in den letzten zwei, drei Jahren nichts passiert im Sinne von Lernkompetenz, Zukunftsplanung und Regierungsverantwortung. Dies sowohl in der Schweiz wie in Europa und ganz sicher in Deutschland. Die Welt um uns herum spielt verrückt. Und wir schauen dafür Fussball.

Wie pervers die gegenwärtige Situation ist, verdeutlicht, neben Barack Obama als hilflosem Ölsklaven, am besten die deutsche Bundeskanzlerin. So liest man voller Zuversicht, dass sich die schwarz-gelbe Regierung bis zum 30. Juni politisch so ruhig wie möglich verhalten wird. Aufgrund der Erfahrung der letzten Woche, in welcher die schwarz-gelbe Koalition kurz vor dem Absturz stand, will die Kontrollfrau Angela Merkel nichts mehr riskieren. Mag Deutschland in den nächsten 14 Tagen vielleicht untergehen – Angela Merkel wird ihren Terminplan sicher nicht ändern. Dieses bis zum 30. Juni deklarierte Nicht-Regieren wird selbstverständlich durch den Bundestag gestützt. Denn dort sitzen Welche, die um ihre Pensionsansprüche zittern: Im Falle von Neuwahlen würden einige, zum ersten Mal gewählte Bundestagsabgeordnete, überhaupt keine Pension kriegen. Also können wir sicher sein, dass vor Ablauf eines Jahres (dann kriegen die Erstgewählten eine Pension), selbst wenn die Bundesregierung plötzlich chinesisch sprechen sollte, niemals die Regierung abgewählt würde. Weshalb dies der Spiegel von diesem Montag bei seiner Titelseite „Abtreten“ nicht bedachte, ist ein weiteres, deutsches Rätsel.

Also: Nicht nur in der Schweiz, das wäre ja nicht so schlimm, aber nein, auch im wichtigsten europäischen Land, eben in Deutschland, wird nichts gelernt, nichts getan, nicht wirklich regiert. Angela Merkel sitzt ebenso fest im Sattel wie ein Hans-Rudolf Merz. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Angela Merkel noch ein Gesicht hat. Dies wird sie am 30. Juni wieder zeigen, an dem Tag, an welchem sie ihren grössten parteiinternen Konkurrenten, Christian Wullf, im Schloss Bellevue entsorgt haben wird. Nach dem 30. Juni wird dann Angela Merkel nicht nur ihr Gesicht zeigen, sondern vielleicht sogar wieder regieren.

Wehe es passiert mit der spanischen Wirtschaft in diesen kommenden 14 Tagen irgendetwas! Vielleicht werden wir uns dann sogar nach Griechenland sehnen! Sicher ist so oder so, dass Angela Merkel in einem solchen Falle Europa wiederum Milliarden an Steuergeldern kosten wird, Europa sogar nahe an den Abgrund führt, nur damit sie ihren Kurs des Nicht-Regierens bis zum 30. Juni halten kann. Nach dem 30. Juni wird sie dann die teuren Milliarden wieder mit Sparpaketen auf die Schultern der kleinen und mittleren Einkommen verteilen, sowie den jüngeren Schwestern, den Kindern und Kindeskindern (sie selber hat ja keine, deshalb braucht es sie ja auch nicht zu kümmern) ihrer Generation bis mindestens 2065 aufbürden.

In Deutschland gibt es momentan einen Witz. Der alte Bundeskanzler Konrad Adenauer pflegte an seinem Pult zu stöhnen: „Was wird nur aus Deutschland, wenn ich nicht mehr bin?“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt momentan in Berlin und stöhnt: „Was wird nur aus mir, wenn Deutschland nicht mehr ist?“

Wenn wir in der Schweiz und in Deutschland – und ich nehme eben beide Länder zusammen, weil sie a) so nah, b) so ähnlich und c) mit gleicher Zukunft dastehen – so weitermachen, dann können Merkel und Merz ja zusammen ins Altersheim ziehen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie, oh Schreck, zusammen in irgendeinem Vorstand der Deutschen Bank (finanziert durch die Saudis) oder der UBS (finanziert durch die Schweizer Steuerzahler) landen und sich über ihre gloriosen Zeiten als Regierungsmenschen unterhalten. Dem Rest von uns ist es dafür nicht mal mehr erlaubt, zum Glas Weisswein in den öffentlichen Gebäuden eine Zigarette zu rauchen. Ganz abgesehen davon, dass wir in Zukunft wahrscheinlich weder den Wein noch die Zigaretten bezahlen können...und eh nicht mehr in öffentliche Gebäude gelassen werden...