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Kolumne


Politiker im Multipack

et / Montag, 30. Januar 2012

Die gegenwärtige Krise hat Diskussionen ausgelöst, die weit über die Probleme hinaus gehen, die momentan die Schlagzeilen beherrschen. Auch wenn der Fokus seit der Euro-Krise auf den Staaten liegt, dürfen die multinationalen Firmen nicht vergessen werden. Es ist dabei ratsam, etwas weiter in die Vergangenheit zurück zu gehen um gewisse Dimensionen zu erfassen, dessen was auch heute noch möglich ist. Im Vorfeld des zweiten Weltkriegs hatten verschiedene grosse US-Konzerne, die schon damals weltweit tätig waren, Tochterunternehmen in Deutschland gegründet, oder enge Kontakte mit Deutschen Konzernen angebandelt.

Letzteres war zum Beispiel mit «Standard Oil» der Fall (heute ESSO), welche Anfangs noch mit dem Deutschen Chemie-Giganten «IG Farben» konkurrierte, dann aber kooperierte. Die Zusammenarbeit ging so weit, dass selbst nach dem Kriegseintritt dutzende Tonnen des Benzin-Zusatzes Bleitetraethyl aus der englischen «Standard Oil» Niederlassung an die Deutschen geliefert wurde, ohne dass die Deutsche Luftwaffe die Angriffe auf London nicht hätte fliegen können.

Doch auch die GM-Tochter Opel bemühte sich, den Bedürfnissen der Deutschen Wehrmacht so gut wie möglich nach zu kommen und auch von Ford wurden während des Krieges tausende Lastwagen an die Wehrmacht geliefert.

Währenddessen machte die Technik der deutschen IBM-Tochter es erst möglich, dass der Albert Speer die Rüstungsproduktion auf ungeahnte Höhen hinauf fahren und dabei die Zwangsarbeiter aus den Konzentrationslagern besser ausnutzen konnte. Dies alles passierte mit dem Wissen und dem Segen der US-Konzernzentralen, die ihre Verpflichtung nur den Aktionären gegenüber sahen.

Es ging soweit, dass, wenn die US-Luftwaffe die Fabriken dieser Konzerne bombardierte, diese nach dem Krieg Entschädigungen vom amerikanischen Steuerzahler für die erlittenen Schäden erhielten.

Selbst aus der historischen Distanz verlieren diese Ereignisse nichts von ihrer Brisanz. Doch diese waren in ihrer Falschheit von einer erfrischenden Klarheit. Für etwas Gewinn dem Kriegsfeind Waffen zu liefern, mit denen gegen das eigene Land bekämpft wird, ist so eindeutig falsch, dass sich lange Debatten über dieses Verhalten erübrigen.

Heute wird hier nicht mehr Krieg geführt, aber es sollten trotzdem gewisse Loyalitäten hinterfragt werden. Wobei die Loyalität gegenüber der Demokratie und Freiheit bestehen sollte. Und da stellt man denn fest: Nein, die ist auch heute noch nicht vorhanden. Und die Resultate sind zum Teil absurd.

Wenn aus dem rechten, freiheitlichen Spektrum zum Beispiel zum Kampf gegen den sich immer weiter verbreitenden muslimischen Fundamentalismus aufgerufen wird, geht regelmässig vergessen, dass der grösste Sponsor dieser barbarischen Glaubensrichtung, Saudi-Arabien, gleichzeitig für sein Öl von unseren westlichen Regierungen und Unternehmen gehätschelt wird, während die Millionen aus den reichlich fliessenden Ölgeldern an Terrorgruppen und Hassprediger weiter verteilt werden.

Oder dann natürlich die Banken, die immer noch versuchen, auf der einen Seite ihre Kredite zu sichern und auf der anderen Seite gegen die Schuldner wetten und so die Rückzahlung fast verunmöglichen.

Oder Rüstungsbetriebe, welche unnötige, oder gar schlecht funktionierende Ausrüstung an Armeen verkaufen und so das Leben von Soldaten gefährden, um den Gewinn ein wenig zu erhöhen. Dass solche Firmen überhaupt Aufträge bekommen, verdanken Sie natürlich den Politikern.

Und diese sollten in einer Demokratie ja den Wählern verpflichtet sein. Doch daran darf immer mehr gezweifelt werden. Denn Lobbyisten wissen sehr genau, wie sie ihre Pappenheimer an die Leine nehmen können, und die Pappenheimer tun alles in ihrer Macht liegende, diese Leinen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Auch in der Schweiz.

Wenn FDP, CVP und SVP aufschreien, wenn die OSZE oder «Transparency International» endlich Transparenz darüber fordern, wer wie viel Geld an die Schweizer Parteien gibt, sagt das mehr über die gegenwärtige Situation und die Abhängigkeiten und Loyalitäten der betroffenen Parteien aus, als diesen - und eigentlich auch deren Wählern - lieb sein kann.

Ja, der Vergleich mit den Treibstoff, Lastwagen und Karteikartenlesern liefernden Multis mag weit hergeholt scheinen, doch die versteckten Agenden von Politikern sind eigentlich noch problematischer als der Verrat der Unternehmen: denn im Gegensatz zu den Parlamentariern, die ihre Sponsoren heimlich bevorzugen haben damals und heute die Firmenbosse nie einen Amtseid geleistet.

Wenn sich heute die Unternehmen Politiker im Multipack kaufen (wie jetzt gerade in den USA), so machen Sie einfach das, was sie schon seit einem Jahrhundert machen, um ihre Ziele zu verwirklichen. Da dies in vielen Demokratien nicht nur immer noch, sondern sogar immer häufiger möglich ist, wird glasklar, weshalb Krisen fast zwingend passieren und weiterhin passieren werden: Die Interessen der Gewinnmaximierung sind eben nur selten mit dem das grösstmöglichen Glücks für möglichst viele Menschen vereinbar und solange Regierungen vor allem für den grösstmöglichen Gewinn ihrer Käufer arbeiten, wird es auch dabei bleiben.


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