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Kolumne


Die Rückkehr von Realpolitik?

Patrik Etschmayer / Freitag, 2. November 2012

Der Hurrikan «Sandy» hat nicht nur unglaubliche Zerstörung und Leid gebracht, als er nach seinem mörderischen Toben in der Karibik auch an der Ostküste der USA angkam. Er hat auch die Hohlheit der Ideologen entlarvt, welche seit geraumer Zeit die politische Bühne dominieren und Politiker in den Vordergrund treten lassen, die ihre Wählerschaft scheinbar nicht als Stimmvieh ansehen. Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey, ist ein Polterer, ein lauter, mitunter vulgärer Politiker. Aber auch einer, der wirklich für die Bevölkerung seines Bundesstaates da ist. Dies zeigte sich während der sich anbahnenden Krise wegen des Wirbelsturms Sandy, als er bereits eng mit Präsident Obamas Bundesregierung zusammen arbeitete und sich positiv äusserte. Als die Katastrophe eintraf und die von Obama wieder aufgebaute Katastrophenhilfebehörde FEMA schnelle Hilfe brachte, war Christie voll des Lobes für Obama und dessen Regierung. Dies schickte wahre Schockwellen durch das politische Amerika.

Warum, mag sich nun mancher Fragen. Christie ist nicht nur ein körperliches, sondern auch ein politisches Schwergewicht. Hätte er beschlossen, dieses Jahr Präsidenteschaftskandidat zu werden, Romney hätte zu Hause bleiben und seine Rennpferde striegeln können. Christie ist republikanischer Gouverneur in einem notorisch Demokratisch wählenden Staat. Er regiert dort sehr erfolgreich und zwar zwangsweise in Zusammenarbeit mit den Demokraten, die eine Mehrheit in beiden Häusern des dortigen Parlaments haben.

Seine Popularität und sein Redetalent haben ihm denn auch die «Ehre» beschert, die Grundsatzrede am Nominierungsparteitag zu halten und zwar eine, welche die anwesenden von den Sitzen riss. Natürlich war es eine Rede gegen Obama und seine Regierung. Doch es war auch eine Rede, die zu Zusammenarbeit und Vernunft aufrief, eine Rede, wie sie Romney weder Inhaltlich, noch von der Emotionalität her je hätte halten können.

Wer damals wirklich hinhörte, stellte erstaunt fest, dass hier ein nicht-Ideologe, ein nicht-Demagoge an einem extrem demagogischen Parteitag eine Rede hielt. Dem Mann ging es um die Sache, um die Wähler, nicht um Popularitätspunkte bei irgendwelchen Extremisten der Talk-Radio-Shows.

Als sein Bundesstaat nun getroffen wurde, hatte er keine Probleme mehr, auch die letzten Hemmungen fallen zu lassen, jenem, der erst vor einem Jahr noch der Idee zugestimmt hatte, die Katastrophenhilfe zu Sache der einzelnen Bundesstaaten zu machen und so die FEMA und eine überstaatliche Koordination zu demontieren die kalte Schulter zu zeigen - namentlich 'seinem' Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney - und stattdessen ohne Hemmungen den Präsidenten zu Umarmen, als dieser New Jersey besuchte, um die Schäden persönlich in Augenschein zu nehmen. Und als ein Reporter fragte, was denn mit dem Wahlkampf sei, meinte Christie, der könne ihm gestohlen bleiben.

Als nun auch noch der Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, der eigentlich als den Republikanern nahestehend gilt, Obama zur Wiederwahl empfahl, war dies ein weiteres politisches Erdbeben. Und ein Zeichen dafür, wie schwach Romney eigentlich ist.

Romney war ja mal für zentrale Katastrophenhilfe. Dann aber musste er, um den ideologischen Einpeitschern der Republikaner zu gefallen, wie schon bei der Krankenversicherung, eine Kehrtwende machen und das Gegenteil propagieren. Er demonstrierte dabei eine Geschmeidigkeit, die nur durch völliges Fehlen eines Rückgrats erreicht werden kann.

Christie kann so etwas nicht. Er ist das, was man hier als eine Saftwurzel bezeichnen würde. Verankert, Prinzipientreu, Volksnah und durchaus Empathisch. Ein Realpolitiker in dem Sinne als dass er Politik in der täglichen Realität der Bürger verankert sieht. Wenn jemand Hilfe schickt, wenn New Jersey in Not ist, dann ist dies für ihn nichts anderes als ein Grund, diesem Helfer dankbar zu sein, egal aus welcher politischen Ecke er kommt. Andere Republikaner hingegen versuchten bereits, die Hilfe der Katastrophenhilfebehörde als Wahlkampfstunt und politischen Opportunismus zu diskreditieren - doch sie entlarvten dabei nicht den Präsidenten, sondern sich selbst als Polizyniker, die scheinbar lieber Menschen sterben sähen als dass von politisch nicht opportuner Seite Hilfe geleistet würde.

Man mag mit Obama unzufrieden sein, doch es ist ihm hoch anzurechnen, dass er gegen die Widerstände der Konservativen die Katastrophenhilfe in den USA wieder auf den Stand eines entwickelten Landes gebracht hat. Dass die Klugheit dieser Entscheidung auch nach der Katastrophe namens Sandy so manchem ideologischen Hardliner nicht einleuchet, ist hingegen entlarvend und hoffentlich schädlich für diese Schreihälse - und zwar so schädlich, dass diese in den letzten Jahren dominierende politische Idiotie endlich wieder in die Schranken gewiesen und auch auf dem demagogischen Schlachtfeld USA wieder Realpolitik betrieben werden kann, die den Menschen und nicht nur manchen Interessengruppen dient.




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