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Kolumne


Verleugnen, Unterbrechen, Herabsetzen und Täuschen

Regula Stämpfli / Mittwoch, 9. April 2014

Verleugnen, Unterbrechen, Herabsetzen und Täuschen sind nicht nur Talkshow-Tricks, sondern auch Teil der Geheimdienstwaffen des Westens. Die FAZ enthüllt aufgrund neuer Snowden-Dokumente die taktischen Details gezielter Unterdrückung oppositioneller Stimmen via Social Media. Wer in den sozialen Medien tätig ist, hat es schon längst selber feststellen können: Systemkritische, intelligente, warnende Stimmen werden gar nicht mehr argumentativ auszuschalten versucht, sondern man zielt direkt auf die Person. Mit Erfolg, wenn wir die Bilanz der politischen Enthüllungen in Relation zur Realpolitik setzen. Schlagen Sie einfach mal einflussreiche Personen auf Wikipedia Deutschland nach und Sie werden erstaunt sein. Die grossen Widerstandskämpfer wider den Nationalsozialismus beispielsweise werden bewusst klein gehalten, die Mittäter, die Karrieristen, die wissenschaftlichen Kollaborateure in unauffälligem, bewusst neutral und wissenschaftlichen Braunton schöngefärbt. Was 2001 mit einem grossen Versprechen, nämlich: «Teile Dein Wissen und werde selbst Teil des Weltwissens» begann, hat sich streckenweise zum seltsamen Propagandainstrument der gut organisierten (Männer)Rechten weltweit gemausert. Dies ist nicht erstaunlich, denn 2012 änderte Wikipedia seine «Qualitätskontrolle», die dazu führte, dass sich die «Enzyklopädie, die jeder bearbeiten kann» zu einem Kontrollorgan wandelte, in welcher nur noch die Insider und Ersteinträger zugelassen werden. Die unpersönliche Wand der halbautomatisierten Ablehnung von Artikeln hat sich zu einem politischen Instrument v.a. auch der Rechten gewandelt. In den letzten Jahren gibt es immer weniger Neu-Wikipedianer, da der Konflikt zwischen Anfängern und Alteingesessenen meist dazu führt, dass neue Einträge kommentarlos gelöscht werden oder einfach nicht durchkommen. Schon seit längerer Zeit ist auffällig, wie rechtspopulistisch viele Politik- und Personeneinträge von Wiki formuliert sind, von der grassierenden Frauenfeindlichkeit habe ich ja schon an anderer Stelle berichtet. Wer auf Wiki zu spät kommt, den bestraft also die «alteingesessene» Propaganda - ein Herrschaftsinstrument ohnegleichen, welches daran erinnert, dass Geschichte und nun auch Wissen und die Überlieferung immer nur von den Siegern geschrieben wird.

Weshalb diese Überlegungen zum grundsätzlich sympathischen Anliegen und Wirken von Wikipedia?

Aufgrund der neusten Berichte und Enthüllungen weiterer Snowden-Dokumente wird klar, dass die politischen Rechtsverbeugungen von Wikipedia wohl nicht einfach zufällig sind - (autsch und sorry für alle Wiki-Engagierten, macht bitte trotzdem weiter!) . Die neuen Dokumente von Snowden zeigen, dass die Geheimdienste und ihre Verbündeten in allen Communities aktiv sind, wenn es darum geht, Oppositionelle, kritische Geister und politische Aktivisten auszuschalten. Dabei geht es eher selten um Mord - im Westen wäre dies zu offensichtlich und schliesslich will man keine Märtyrer. Manchmal reichen auch gezielte Verleumdungen, Unterdrückung von Schriften und Reden, Falschzitate, Erfahrungsberichte ehemaliger «Freunde», um Systemkritikerinnen mundtot zu machen. Die Geheimdienste weltweit sind offenbar gut vernetzt, wenn es um die perfide Nutzung von Wikipedia, Google, Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien geht. Im Zeitalter, wo nur noch das Persönliche politisch ist, ist es ein einfaches, Menschen via Medien persönlich so zu diskreditieren, dass ihre berechtigten, klugen, engagierten Politiken ebenfalls entsorgt werden.

Die neuen Dokumente des britischen Geheimdienstes belegen eine vier «D»-Strategie. Was sind die vier «D»?: Deny, Disrupt, Degrade, Deceive - Verleugnen, Unterbrechen, Herabsetzen und Täuschen. Bei Edward Snowden und Julian Assange wurde zunächst versucht, sie legal aus dem Verkehr zu ziehen und während Jahrzehnten hinter Gittern verschwinden zu lassen. Da diese Strategie (noch nicht) erfolgreich war, setzte man sofort auf Herabsetzen und Täuschen und die westlichen Medien spielten exakt die Töne wieder, die man ihnen geschickt vorgab. Mit:«Kotzbrocken oder nicht, ist völlig egal» brachte Patrik Etschmayer auf den Punkt, dass das Privatleben der Whistleblower nichts an den Enthüllungen der totalitären Überwachungspraxis durch die britischen und amerikanischen Geheimdienst ändern würde und dürfe. Doch die meisten Mainstreamjournalisten folgten eins zu eins den Vorgaben, Snowden und Assange persönlich zu erledigen, damit deren veröffentlichte Dokumente auch nicht mehr weiter diskutiert würden.

Der Erfolg dieser Strategien ist übrigens messbar: Die deutsche Regierung kann es sich leisten, Snowden das politische Asyl zu verweigern, sie leistet es sich trotz unglaublichen Vorgängen und der Verletzung der bürgerlichen Rechte durch die Geheimdienste, ein Freihandelsabkommen durchzupeitschen, welches jeden klassischen Kolonialvertrag in den Schatten stellt (dies - nur so zur Erinnerung - mit Zustimmung der deutschen Sozialdemokraten, welchen ganz offensichtlich Regierungssitze wichtiger sind als sozialdemokratische Politiken).

Die hier aufgeführten Zusammenhänge sollten mit aller Lautstärke und politischen Konsequenzen diskutiert werden. Doch wissen Sie, was passieren wird? Jede kritische Diskussion um den Einfluss totalitärer Kräfte auf die sozialen Medien wird via Twitter sofort als «Verschwörung» diskreditiert und dann entsorgt oder der Autor in Windeseile als «überempfindlich oder paranoid» verunglimpft - was eigentlich nur ein quod erat demonstrandum der vier «D»s ist.

Das Zusammendenken von Wiki-Einträgen, Google-Hits und Facebook-Diskussionen im Kontext von Geheimdiensten macht leider alle wütend, welche sich in postmoderner Beliebigkeit und Distanz um Demokratie und Rechtsstaat scheren und stolz auf ihre Meinung, die durchaus nicht auf Fakten beruhen muss, bleiben wollen. Menschen fühlen sich durch Typen wie Snowden und Assange unglaublich gestört in ihrer Behaglichkeit journalistischer (oder leider oft auch in sozialdemokratischer) Posse, Gutes zu reden, aber nie Gutes tun zu müssen oder, statt zu reden, auch selber zu handeln.

Dies hat auch die kluge Frankfurter Allgemeine Zeitung erkannt, welche häufiger und detaillierter über die Enthüllungen Snowdens berichtet als viele der sogenannte links-liberalen Medien (welche es in letzter Zeit offenbar viel spannender finden, Rechtsextreme zu porträtieren statt die engagierten Menschen in den eigenen Reihen zu Wort kommen zu lassen...). Gut, dass es deshalb noch die in vieler Hinsicht stockkonservative FAZ gibt: Sie schreibt am 25.2.2014 beispielsweise: «Der britische Geheimdienst GCHQ steht nach acht Monaten Spähaffäre noch immer im Schatten der amerikanischen NSA. Offenbar zu Unrecht. Denn beschränken sich die Amerikaner auf weltweite Metadatenanalysen und digitale Kriegsführung im Ausland, haben die Briten - neben der offen eingestandenen Wirtschaftsspionage - sogar noch ein viertes Standbein: die Sabotage der öffentlichen Meinung und die Zerstörung der Reputation Einzelner.(...) Wie sollen britische Agenten vorgehen: Sie schreiben im Namen ihrer Zielpersonen falsche Nachrichten an Freunde, Nachbarn und Kollegen. Sie veröffentlichen zum Zwecke der Irreführung Bilder in sozialen Netzen. Sie veröffentlichen private und vertrauliche Informationen über Zielpersonen, und sie denken sich falsche, diskreditierende Informationen aus. Die Ziele werden in den Folien deutlich benannt: Diskreditieren Sie Personen und Organisationen!»

Wie gesagt: Wer einen kritischen Blick auf die veröffentlichten Links, Wiki-Einträgen verstorbener oder lebender Oppositioneller wirft, wird sich auch in der Schweiz fragen, ob die vier D-Strategie nicht schon längst angewandt wird und zwar nicht einfach nur vom Geheimdienst sondern von den Mitmenschen, von welchen Friedrich Dürrenmatt mal sehr treffend und schmerzlich konstatiert hat, dass sie immer beides gleichzeitig sein können: Wärter und Gefangene.


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