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Kolumne


Und alle zusammen: ChuchiCHexit!

Patrik Etschmayer / Dienstag, 23. Februar 2016

Seit der Annahme der politisch nicht umsetzbaren Masseneinwanderungsinitiative hat sich die Schweizer Politik möglichst stromlinienförmig an den Boden geschmiegt. Dies in der Hoffnung, dass der Streit der Briten mit der EU ihr am Ende ein Türchen öffnen würde, die MEI doch noch irgendwie durchzusetzen, ohne die bilateralen Verträge künden zu müssen. Diese Tür ist soeben mit einem lauten Knall zugefallen. Es war ein heimlicher Wunschtraum der Schweizer Aussenpolitiker von Mitte links bis ganz rechts: Die EU würde dem EU-Mitglied Grossbritannien eine grosszügige Sonderregelung im Bereich der Personenfreizügigkeit gewähren und so der Schweiz eine Präzedenz liefern (völlig unlogisch zwar, aber was ist in der Politik schon logisch) als Nichtmitglied, das einem total anderen Vertrag untersteht, ähnliche Bedingungen einzufordern.

Daraus wird jetzt aber nix. Die EU hat die Türe vor David «Pig-Head-Porker» Camerons Gesicht ziemlich heftig zugeschlagen, nachdem sie ihm zwei Mini-Trostzückerchen im Bereich von Lohn- und Kinderbeihilfen in die Hand gedrückt hat. Mit diesen Zückerchen wird Cameron - als EU-Befürworter - in den Referendumskampf um die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens ziehen, der am 23. Juni entschieden wird.

Sofort brachte sich der Jeremy Clarkson der britischen Politik, Londons Bürgermeister Boris Johnson, als EU-Gegner in Stellung. Die EU ist Johnson dabei vermutlich ziemlich egal. Aber er weiss, dass Cameron bei einer Niederlage als britischer Premier erledigt und Johnsons Weg an die Downing Street frei geräumt wäre. Denn Johnson will Premier werden und das Referendum ist DIE Gelegenheit dafür, seinem ebenfalls aus der 'Upper Class' stammendem Studienkollegen das Amt abzujagen. Johnson ist es dabei völlig egal, was dies für England bedeuten würde. Hauptsache er wird Premier.

Während also in England der Kampf vordergründig um den Brexit, in Wirklichkeit aber um die 10 Downing Street tobt, muss sich die Schweiz überlegen, ob sie auch seiner eigenen Upper Class nachgeben und sich aus Europa verabschieden will. Denn bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird es darum gehen, ob das Paket der Bilateralen gekündet werden soll, oder nicht.

Die Hoffnung und das indirekt von Christoph Blocher und seinen Gefolgsleuten gegebene Versprechen, dass die EU gezwungen werden würde, das Vertragspaket aufzuschnüren und so die Personenfreizügigkeit verhandelbar zu machen, wenn wir nur fest genug wollen, hat sich nach der Schlappe Camerons endgültig als das herausgestellt, was es immer schon gewesen war: eine Illusion, gebaut auf einem Fundament aus Treibsand.

Die EU ist momentan unter Druck und muss kritisiert werden. Doch daraus einen Exit zu machen wäre für die Schweiz, ebenso wie für Grossbritannien, ein wirtschaftlicher Selbstmord. Nach dem Frankenschock wäre dies ein zweiter Schlag für unsere Wirtschaft. Ein heftiger Preis, den der Fürst von Herrliberg «sein» Land aber scheinbar nur allzugerne zahlen lassen will. Da sind sich die Eliten von Grossbritannien und der Schweiz verblüffend ähnlich.

So wird uns der Brexit denn keinen Vorteil bringen - ganz egal, wie das dortige Referendum ausgeht. Überlegen wir uns daher gut, ob wir den CHexit wollen. Wobei sich dieser mit etwas volkstümlich-gutem Willen sicher auch noch popularisieren liesse: Alle zusammen auf drei: Eins, zwei, drei - ChuchiCHexit! Na, war doch gar nicht so schlimm, oder?


Links zum Artikel:

Brexit und Bern Ein Europarechtler über die Konsequenzen der Brexit-Verhandlungen für Bern




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