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Kolumne


Bürokratische Monster

Regula Stämpfli / Mittwoch, 6. April 2016

Rechtliche Normen werden seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 immer offensichtlicher verletzt. Der Rechtsstaat ist im Zuge der sogenannten «Deregulierung» zur Disposition der Zahlenden und der Verwaltung umgemodelt worden. Vor unseren Augen entfaltet sich ein Epos wahrhaft homerischen Ausmasses, leider ohne einen Funken Poesie, sieht man von den Aktionen des Zentrums für Politische Schönheit u.a. mal ab. Erinnern wir uns kurz an Odysseus. Der Held entreisst während einer seiner Irrfahrten dem Zyklopen Polyphem das Auge und gibt sich selbst den Namen: Niemand. Der geschändete Sohn Poseidons schreit deshalb nach dieser Attacke verzweifelt: «Niemand hat mich geblendet, Niemand hat mir meine Schafe gestohlen, Niemand ist auf der Flucht.» Nun mag unser Mitleid mit Polyphem, dem Menschenfresser, tatsächlich beschränkt sein, doch der Trick, sich mit «Niemand» aus der Verantwortung zu ziehen, schadet allem, was der Demokratie heilig ist.

«Die Herrschaft des Niemands» (Staempfli) ist in der Schweiz und in Europa in den letzten Jahren Mode geworden ausgerechnet unter denjenigen, die am meisten Dreck am Stecken haben. Ganze Regierungen, Parteien, Gemeinden, Länder, Unternehmen, Banken verweisen bei wirklich grossen Verbrechen auf deren «Komplexität», verschleppen Gerechtigkeit während Jahren und Jahrzehnten, zählen auf schlampige Ermittlungen und Staatsanwaltschaften.

Niemand ist schuld. Niemand trägt Verantwortung.

Jüngstes Beispiel ist der Entscheid der deutschen Behörden, wegen der Loveparade-«Katastrophe» in Duisburg von 2010, keinen Strafprozess zu eröffnen. Bernd Dörries von der «Süddeutschen» findet dazu in seinem Kommentar klare Worte: «Rechtsstaat a. D.» Es ist tatsächlich ein Justizskandal der grossen Ordnung in der - von Justizskandalen öfters erschütterten - Bundesrepublik 6 Jahre Ermittlungen, abertausende Seiten von Akten und tausende von Zeugen haben erbracht: Es gibt keinen Prozess, da die Anklagepunkte nicht ausreichen.

Dabei genügt ein Blick auf das Terrain, auf dem die Menschen zu Tode getrampelt wurden. Wer hier eine Technoparade erlaubt, wer hier das Sicherheitskonzept verantwortet, wer hier die Polizei ohne Konzept reinschickt und alles noch verschlimmert, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Wofür sind denn eigentlich diese «verantwortlichen Posten» inklusive Honorar, Pension und Beratungsgelder angestellt? Sind eigentlich alle bürokratischen, privatwirtschaftlichen und politischen Ämter, Posten und Etagen zu Schönwetteranlagen mutiert, die abkassieren, wenn es ohne Rauschen läuft, die aber sofort den Schwanz einziehen (dies ist durchaus wörtlich gedacht), wenn sie Fehlentscheide zu verantworten haben, die Menschenleben kosten?

Regelmäsig wird bei solchen «Skandalen» übersehen, dass sie mittlerweile Struktur geworden sind. Die Verschlampung des Rechtsstaates und die Herrschaft des Niemands haben tatsächlich System. Dies besteht aus dem brandgefährlichen Gemisch von Bürokratie und Neoliberalismus. Unmenschlichkeit wird mittlerweile als Verfahren entsorgt und mit dem Verweis auf das Verfahren entschuldigt. (siehe auch die Argumentation der Zürcher Regierung betreffend KESB)

Unsereiner muss korrekt Formulare ausgefüllt, termingerecht abgegeben und ohne Fehl und Tadel an die richtige Stelle überweisen, verlängern, verändern, einzahlen. Wehe, hier passiert ein Fehler. Dann sind Sie und ich dran. Doch Menschen aufgrund völliger Fehleinschätzung, kurzfristiger ökonomischer Überlegungen und Strategien der politischen Opportunität zu opfern, ist offensichtlich kein Problem. 21 Menschen wurden aufgrund mangelnder Fluchtwege regelrecht ermordet, unzählige Menschen verletzt und für die nächsten Jahrzehnte traumatisiert sind und «Niemand» trägt Verantwortung? Weil ein Gutachten falsch war? Dabei genügt ein Blick vor Ort aufs Gelände, das buchstäblich von allen Seiten schreit: «Hier steht eine Todesfalle.»

Soweit hat uns das Einüben von deregulierten Prozessen, bürokratischen Abläufen und undurchsichtiger Rechtsprechung also schon gebracht. Aufgrund der automatischen Prozesse, des Einbezugs privater Interessenorganisationen, dem Konglomerat privater, politischer und behördlicher Entscheidungswege inklusive Mittäterschaft Medien, wird der Rechtsstaat regelmässig aus den Angeln gehoben.

Die «Herrschaft des Niemands» ist die bösartige Komplizin einer Bürokratie, die sich in den Dienst der deregulierten Gerechtigkeit und Interessenpolitik gestellt hat. Wer dies einmal erkennt, wird auch die Verantwortlichen für die zahlreichen «Katastrophen» benennen können. Vielleicht braucht es dazu aber einen grundlegenden Systemwechsel von dieser «Ära der totalen Bürokratisierung und den ehernen Gesetzen des Liberalimus» (David Graeber), von diesem staatskapitalistischen Monster, das uns alle immer noch gefangen hält. Bis es jedoch soweit ist, dass Global Justice und Demokratie endlich gelebt werden können, hoffen wir, dass in der Zwischenzeit nicht noch weitere Tausende von Unschuldigen von «Niemand» zu Tode gebracht werden.


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