EU-Politik

Damit konnte das Kabinett Monti mehrere Änderungsanträge zum Massnahmenpaket umschiffen, die vor allem die oppositionelle Lega Nord eingereicht hatte. Die Lega hatte zuletzt 500 Abänderungsanträge zur Revision des Massnahmenpakets eingereicht. Das Massnahmenpaket war vom Ministerrat im vergangenen Dezember verabschiedet worden und sieht verstärkt alternative Massnahmen zur Haft vor. Häftlinge, die keine schwerwiegenden Delikte verübt haben, sollen ihre Strafe zu Hause absitzen. Wer nur noch 18 Monate Gefängnis vor sich hat, kann unter Hausarrest gestellt werden.




Dank des Dekrets konnten 3300 Häftlinge bereits die Strafanstalten verlassen. Die Überlastung der Haftanstalten ist ein chronisches Problem in Italien. Derzeit sitzen 65'000 Sträflinge in den Gefängnissen. Das ist eine neue Rekordzahl. Sie liegt weit über den 43'327 Personen, für welche die Gefängnisse in Italien ausgelegt sind.