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Weniger kriminelle Ausländer ausgeschafft

Bern - Im November 2010 wurde die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen. Auf den Umgang der Kantone mit kriminellen Ausländerinnen und Ausländern hatte dies bisher offenbar keinen Einfluss. In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der entzogenen Bewilligungen zurückgegangen.

bert / Quelle: sda / Donnerstag, 23. Mai 2013 / 21:59 h

In den Jahren vor Annahme der Initiative war die Zahl der entzogenen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen von 303 im Jahr 2008 auf 416 im Jahr 2009 gestiegen. 2010 wurden 534 Ausweise wegen Straffälligkeit widerrufen. 2011 sank die Zahl der Ausweisentzüge dagegen auf 505, letztes Jahr lag sie bei 411.
Diese Angaben hat der Bundesrat aufgrund einer Interpellation von Nationalrat Felix Müri (SVP/LU) erheben lassen. Die am Donnerstag publizierten Zahlen sind allerdings unvollständig. Die Kantone Aargau, Neuenburg, Schaffhausen, Tessin und Zug verfügen über keine Angaben oder wollten keine solchen machen. Einige Kantone gaben nur Schätzungen ab, andere wiesen darauf hin, dass sich die Zahl der Ausschaffungen auch nach Annahme der Initiative grundsätzlich nicht verändert habe.
Diese ist nicht direkt anwendbar, wie das Bundesgericht letzten Herbst entschieden hat. Vorerst ist sie auch noch nicht auf Gesetzesstufe umgesetzt. Zwei Umsetzungsvarianten, über die der Bundesrat letztes Jahr eine Vernehmlassung durchgeführt hat, sind höchst umstritten. Ein strenges Regime will die SVP mit einer weiteren Initiative durchsetzen, die sie Ende letzten Jahres eingereicht hat.
Fragezeichen bei Aussagekraft
Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass die Kantone die Schraube schon im Hinblick auf die Umsetzung angezogen haben. «Nichts deutet darauf hin, dass es in den letzten Jahren eine Veränderung in der Praxis der Kantone gegeben hat», sagte Elsbeth Steiner, stellvertretende Geschäftsführerin der Eidg. Kommission für Migrationsfragen, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Sie macht auch ein Fragezeichen hinter die Aussagekraft der Zahlen. Wegen der dünnen Datenlage seien diese statistisch kaum relevant. Zudem erschienen darin ausländischen Diebesbanden und Kriminaltouristen nicht, weil diese über kein Aufenthaltsrecht verfügten.








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Kolumne
Religion für Atheisten. Atheismus für die Religiösen

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Wahrlich, wir leben in heiteren Zeiten! Der Atheist Alain de Botton möchte Tempel für Atheisten bauen. Und Papst Franziskus sagt, Atheisten seien okay. Das heisst, wenn sie okay sind, sind sie okay. Dank Jesus. Und dank Gott.
Atheisten, Ungläubige und Freidenker seien auch gut, wenn sie Gutes tun, sagte Jorge Mario Bergoglio gemäss Radio Vatikan am 22. Mai in einer Homilie zum Morgengottesdienst in seiner Residenz. Und einige Medien haben jetzt auch schon Purzelbäume geschlagen, wie progressiv und anders diese Aussage doch sei. Ich jedoch frage: «Und sonst so?»
Freilich, verglichen mit den bisherigen Äusserungen der Catholica über Freidenker, Humanisten, Ungläubige und andere Höllenkandidaten ist das ein Fortschritt. Das sagt aber halt sehr viel über den Jetzt-Zustand aus. Wenn die simple Tatsache, dass ein religiöser Führer gute Leute anderer Religionen oder ohne Religionen potenziell für gut hält, dann muss man darüber nachdenken, wieso dies eine Meldung wert ist.
Es verhält sich mit dem plötzlich etwas versöhnlicheren Ton für mich etwa so: Alle haben schon gemerkt, dass man auch ohne Religion gut, sinnvoll und erfüllt sein Leben gestalten kann. Es war und ist nicht mehr zu leugnen, dass sich die Sache so verhält. Und was man nicht mehr leugnen kann, was von der Mehrheit der Gesellschaft durchschaut und akzeptiert wurde, das muss man auch als ewige Kirche irgendwann mal konstatieren. In der Geschichte hielt sie es ähnlich mit Frauenrechten, mit Pressefreiheit, Prügelstrafe und so weiter. Zuerst gegen die Freiheit und den Fortschritt, dann irgendwann dafür, anschliessend wird betont, wie wandlungs- und lernfähig die Kirche doch sei. Bisweilen erfrecht sie sich dann nach einer gewissen Zeit sogar noch, zu behaupten, sie sei für diese Werte eingestanden und habe zu deren Entstehung und Durchsetzung beigetragen.
Eine Aussage von Christopher Hitchens (bis zu seinem Tod ein guter Atheist) passt jedenfalls hier wie die Faust aufs in Richtung Moderate schielende Auge der Kirchenoberen:
«Viele Religionen treten uns nunmehr einschmeichelnd grinsend mit offenen Armen entgegen, wie ein salbungsvoller Händler auf einem Basar. Sie bieten Trost und Solidarität auf einem Marktplatz der Dienstleister an. Aber wir haben ein Recht darauf, uns daran zu erinnern, wie barbarisch sie sich verhielten, als sie stark waren und ein Angebot machten, das kein Menschen ablehnen konnte.»
Wir sollen und dürfen also durchaus etwas nachtragend sein und nicht allzu schnell vergessen. Aber wir brauchen ja nicht einmal in die Vergangenheit zu schauen, um Unschönes zu suchen, es reicht ja der Blick an die gegenwärtige Kirche. Wir Freidenker müssen uns also nicht wirklich Sorgen um die Kirche machen, sie bleibt reaktionär in ganz vielen Dingen: Masturbation, Verhütung, (Homo-)Sexualmoral, Frauenbild, Präimplantationsdiagnostik usw. Und auf eine echte Aufklärung der systematischen Kindervergewaltigung durch Kleriker und der diesbezüglichen Vertuschungsmechanismen im Grossen und Ganzen warten wir immer noch.
Schön, dass ein Papst endlich anerkennt, dass auch Ungläubige gut leben können. Wir wussten das aber schon lange. Wir brauchen dieses päpstliche Gütesiegel eigentlich gar nicht. Falls solche und ähnliche vernünftige Äusserungen jedoch dazu beitragen können, dass in Weltregionen, in denen religionsfrei lebende Menschen starker Verfolgung ausgesetzt sind, weniger leiden müssen, so hat der Papst hier vielleicht ein sehr gutes Werk getan. Auch Päpste können also gut sein. Wenn sie gut sind.
Vielleicht mag Papst Franziskus übrigens den platonischen Dialog Euthyphron lesen. Und falls er dann die von Sokrates geäusserten Gedanken zum Thema «gut» und «Gott» versteht, wäre das alles ja noch besser!
Papst Franziskus sollte aber bei allzu vernünftigen - und ich meine wirklich vernünftige, nicht jene, die «katholisch vernünftig» sind, es gibt da nämlich theologische Privatdefinitionen - Äusserungen in Zukunft wohl etwas mehr Vorsicht walten lassen. Er tönt ja bisweilen fast schon wie ein reformierter Toleranzler. Weitere solche unbedachte Schritte in Richtung Humanismus, Rationalität und Freidenkertum könnten dazu führen, dass ihn die Glaubenskongregation, welche ja immer noch für die Reinheit der Lehre zuständig ist und bis vor Kurzem noch «Inquisition» hiess, aus der Gemeinschaft der Weltkirche ausschliesst. Einen exkommunizierten Papst hatten wir ja schon länger nicht mehr, aber auch zwei Päpste gleichzeitig hatte die Welt schon länger nicht mehr gesehen.
Aber zurück zu den Äusserungen Bergoglios: Er bleibt dem Amt entsprechend natürlich immer noch sehr kirchlich: Auch die Atheisten und Andersgläubigen habe Jesus durch sein Blutopfer erlöst. Alle. Wovon? Erbsünde und so weiter. Und gut seien die Freidenker ja auch «nur», weil sie Ebenbilder Gottes seien und daher das Gute in ihnen angelegt sei. Darauf dürfen wir Freie souverän antworten: «Tja, das ist ja allerliebst! Danke, aber nein, danke!»
Bei diesem ganzen Traraa um den neuen, angeblich ach so offenen Papst sollten wir übrigens nicht vergessen: Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott. Und Jesus ist kein Erlöser von irgendwelchen Erbsünden. Also freue dich deines Lebens, tue Gutes und vermeide es, anderen empfindungsfähigen Lebewesen durch dein Handeln und Konsumieren Leid zuzufügen. Und gut ist.
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