KHG - momentan überall in Europa

Der Autor bittet Sie nun um etwas, dass ein wenig unappetitlich ist. Stellen Sie sich Hansi Hinterseer vor. Danach verpassen sie diesem schwarze, gerade Haare und ein Gesicht, das den Eindruck erweckt mit 20 Ladungen Botox lahmgelegt worden zu sein. Und schon haben sie KHG, den ehemaligen österreichischen Finanzminister, der während seiner Amtszeit von 2000 bis 2007 mehr Skandale verursacht, als Christian Wulff Ferientage von Freunden finanziert bekommen hat. Seit Grassers Abgang von der Politik ist er vorwiegend damit beschäftigt, sich gegen Staatsanwälte und Journalisten zu wehren, die in den trüben Geschäften jener Jahre graben und immer mehr Verdachtsmomente und mysteriöse Millionen auf noch merkwürdigeren Konten an den Tag bringen. Dass dabei auch die Schweiz und Liechtenstein immer wieder in den Fokus kommen, ist bedauerlich, aber fast selbstverständlich. So wird momentan über geheimnisvolle, angeblich seiner Schwiegermutter gehörende 500'000 Euro gerätselt, die Grasser während seiner Amtszeit aus der Schweiz nach Österreich transportiert hat, um sie für diese angeblich anzulegen. Dieser Schwiegermutter-Batzen ist allerdings nur eine der vielen Affären des KHG, der auch der Korruption, Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauchs und diverser anderer Vergehen beschuldigt wird. Grasser ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn in einem Staat das Projekt «Privatisierung» ohne Hemmung betrieben und durchgezogen wird, denn es handelte sich bei einigen der Affären des KHG um die «Entstaatlichung» von grossen Holdings, Staatsbetrieben und oder Staatsbesitzen (wie 60'000 BUWOG-Wohnungen - siehe Link). Dank Mauscheleien und Schmiergeldzahlungen von Lobbyisten und Freunden wurden so die Preise gedrückt, den Käufern hohe Kosten erspart und dem Staat grosse Verluste in Form von Mindereinnahmen beschert. Mindereinnahmen die in der Folge durch höhere Steuern (meist für den Mittelstand) und schlechtere Staatsleistungen in Bildung und Gesundheit von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Momentan ist eine ganze Horde Grassers unterwegs, um in Europa Staatseigentum zu Privatisieren. Schon seit Jahren ist das Verscherbeln des Tafelsilbers, des Bürgereigentums, gross in Mode.




Es soll dabei gar nicht in Abrede gestellt werden, dass nicht wenige Staatsbetriebe lausig geführt worden sind. Doch dies gilt bei weitem nicht für alle. Vor allem aber werden diese nun verkauft, um Staatsschulden zu begleichen. Wer eine Bilanz kennt, weiss, dass dies - bei korrekter Bewertung - ein Nullsummenspiel oder sogar noch schlechter ist. Zuerst kommt links Anlagevermögen weg, dann kommen rechts die Schulden weg und am Schluss fehlen, wenn (so die Betriebe einen Gewinn erbrachten) die Einnahmen wieder auf der linken Seite, so dass die Zinsen (rechts auf die Schulden geschlagen) weniger gut gezahlt werden können. Dies ist aber die optimistische Annahme. Mit Leuten wie Grasser in den Regierungen und dem Druck der Finanzmärkte im Nacken kann davon ausgegangen werden, dass die anstehenden Privatisierungen zum grössten Teil für die Staaten zum reinen Verlustgeschäft werden. So werden nicht nur die Bürger, die ja Eigentümer sind, enteignet, sondern sie zahlen von Anfang an drauf, während die Käufer (meist grosse Investmentfirmen und Banken) gleichzeitig wieder Bares in die Hände bekommen und die Finger auf Dienstleistungen legen können (Trinkwasser, Stromverteilung und -versorgung, Telekommunikation), die fast sicher Gewinne dank unüberwindbarer Monopolstrukturen bringen - selbst wenn die Dienstleistungen nachher schlechter werden und, wie im Strommarkt, gezockt wird, wie im Kasino - wobei der Konsument das Risiko trägt. Das Endziel der KHG's und ihrer Kollegen dieser Welt (und Grasser ist da sicher ein kleiner Fisch), ist die Eliminierung staatlicher Kontrolle und die Privatisierung der Macht. Lobbyisten arbeiten dabei direkt bei den Regierungen daran, während die Finanzmärkte den Angriff von aussen leiten und in den Regierungen selbst die Privatisierungsvampire der Demokratie (unter scheinbar voller Billigung von Stimmbürgern - bis der Kollaps kommt) das Blut aussaugen). Wie gesagt: KHG ist nur ein kleiner Fisch in einem grossen Haifischtank. Aber die verschiedenen Skandale zeigen wunderbar auf, wie es geht ... und wer die Zeche zahlt und am Schluss durch die Finger schauen kann.