Schon wenige Minuten nach der Vereidigung von US-Präsident Barack Obama am 20. Januar hat das Weiße Haus eine Politikwende in ethischen Fragen eingeläutet. Erklärungen zur Abtreibung, zur Familienpolitik und zu Rechten von Homo-, Bi- und Transsexuellen wurden auf der Internetseite geändert. Ex-Präsident George W. Bush hat sich für ein Verbot von Spätabtreibungen ausgesprochen und strebte an, das seit 36 Jahren bestehende Grundsatzurteil des Obersten Gerichts dazu rückgängig zu machen, das die Abtreibung freigab. Obama will sich, wie es auf der Internetseite des Weißen Hauses heißt, für die weitere Gültigkeit des Grundsatzurteils einsetzen.
Obama hatte sich schon in der Vergangenheit klar für den Mord an Ungeborenen ausgesprochen. Dabei befürwortete er sogar schrecklichste Mordprozeduren. So versuchte er als Senator des US-Bundesstaates Illinois ein Gesetz zu blockieren, das vorsah, Kinder, die trotz Abtreibungsmethoden lebendig geboren wurden, zu schützen. Bis dahin war es in Illinois üblich, diese lebendigen Neugeborenen auf einen kalten Metalltisch zu legen und dann im Dunklen sterben zu lassen. Als das „Gesetz zum Schutz lebendgeborener Kinder" am 13.03.2003 nach mehreren Anläufen wieder zur Abstimmung stand, stimmte Obama mit seinen fünf demokratischen Senatoren Kollegen dagegen. Damit war das Gesetzesvorhaben wiederum gescheitert. Dass Obama dem Mord am ungeborenen Leben weiter freie Bahn schaffen wird, belegen auch die Berufungen in sein Regierungsteam. So ist Ellen Moran, Obamas Kommunikationschefin, eine klare Befürworterin der Abtreibung. Ebenso der Stabschef Rahm Emanuel und der Gesundheitsminister Tom Daschle.
Als der Vatikan nur wenige Tage nach der Vereidigung Obamas die neue US-Abtreibungspolitik kritisierte, reagierte Obama ziemlich barsch: „Ich habe keine Absicht, diese veraltete und fruchtlose Debatte fortzusetzen." Zugleich rief Obama den Kongress auf, US-Finanzhilfen an Organisationen der UN-Familienplanung, die beim Mord an Ungeborenen weltweit logistische Hilfe leisten, wieder zu bewilligen. Reagan und George Bush hatten die Gelder gestoppt.
Aber auch in einem anderen Bereich will Obama eine klare Wende einleiten. Unter der Überschrift „Unterstützung für die Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen" kündigt das Weiße Haus auch Maßnahmen zur Gleichberechtigung dieser Personen an. Präsident Obama wolle unter anderem das Gesetz zur Verteidigung der Ehe rückgängig machen. Es war 1996 von Präsident Bill Clinton in Kraft setzt worden und gibt einzelnen Bundesstaaten die Möglichkeit, „Homo-Ehen", die in anderen US-Staaten gelten, nicht anzuerkennen. Außerdem darf nach dem Gesetz die Bundesregierung „Homo-Ehen" nicht anerkennen. Dem Weißen Haus zufolge wendet sich Obama gegen ein verfassungsmäßiges Verbot von „Homo-Ehen" und unterstützt eingetragene homosexuelle Lebensgemeinschaften. Sie müssten die gleichen Rechte erhalten wie Ehen. Eine „geistliche" Unterstützung dabei erhält der neue US-Präsident vom schwulen anglikanischen Bischof Gene Robinson. Er vertritt die Position, dass praktizierte Homosexualität als Teil des christlichen Lebens zu akzeptieren sei. Obama ernannte Robinson zu seinem geistlichen Berater. Besonders heikel für Christen könnte ein anderes Vorhaben von Obama werden. Der neue US-Präsident will auch Gesetze gegen Hasspredigten verstärken, die für Diskriminierung wegen Rasse, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Geschlecht oder Behinderung geeignet sein könnten. Schon jetzt können Kritiker von Lesben und Schwulen in einigen Bundesstaaten der USA scharf bestraft werden. Eine weitere Verschärfung dürfte dann jegliche kritische Meinungsäußerung als Diskriminierung brandmarken.

TOPIC-Verlag Ausgabe Februar 2009