Laut Bundesrat soll aber nur eine kleine Zahl von Konzession für Glücksspiele im Internet vergeben werden. Wer eine Zulassung erhält, soll sich an die selben strengen Auflagen halten müssen wie die Spielbanken. Illegale virtuelle Spiele sollen mit technischen Massnahmen wirkungsvoller als bisher eingeschränkt werden können.
Bei ihrem Entscheid stützte sich die Landesregierung auf einen Bericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK). Sie hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, Änderungen der Rechtsgrundlagen für Spielbanken vorzubereiten.
Glücksspiele, die mit Instrumenten der Telekommunikation durchgeführt werden, sind in der Schweiz bisher untersagt. / Foto: Urs Keller ex-press.ch
Steigende Zahl illegaler Angebote
Glücksspiele, die mit Instrumenten der Telekommunikation durchgeführt werden, sind in der Schweiz nach geltendem Recht untersagt. Dieses Verbot sei mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln nicht vollständig durchsetzbar, hält das EJPD fest. Die Zahl der illegalen Angebote aus dem Ausland nehme zu.
Das gelockerte Glücksspiel-Verbot würde zusätzliche Steuereinnahmen generieren. Deren Umfang sei indes schwierig abzuschätzen, schreibt die Kommission.
Lotterie und Wetten erlaubt
Nach Schätzungen der ESBK dürften sich die Einnahmen zwischen mindestens einer und höchstens 26 Millionen Franken bewegen.
Im Unterschied zu Glücksspielen dürfen heute Lotterien und Wetten im Internet angeboten werden. Mit einer Anpassung der Rechtsgrundlagen will der Bundesrat auch bei diesen Spielen dafür sorgen, dass illegale Angebote via elektronische Telekommunikationsmittel eingeschränkt werden.
