Der Senat und das Unterhaus des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates an der Westküste genehmigten am Freitag (Ortszeit) das Sparpaket, das Schwarzenegger nach wochenlangen Verhandlungen mit führenden Parlamentariern ausgehandelt hatte.
Das Massnahmenpaket bedeutet für die 36 Millionen Kalifornier vor allem tiefgreifende Einschnitte bei den Sozialausgaben, aber keine Steuererhöhungen. Mit dem Massnahmenpaket soll ein Haushaltsloch im Umfang von 26,3 Milliarden Dollar beseitigt werden.
Weniger Sozialleistungen
Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hatte der Senat am Freitagmorgen das Paket bewilligt. Die 80 Abgeordneten der State Assembly stimmten dann am Nachmittag einem Grossteil der über 30 Massnahmen zu, allerdings wandten sie sich gegen neue, umstrittene Ölbohrungen vor der kalifornischen Küste.
Arnold Schwarzenegger kämpft gegen die Finanzkrise in Kalifornien. /
Dadurch sollten jährlich rund 100 Millionen Dollar in die Kassen fliessen.
Auch der Plan, eine gewöhnlich für die Gemeinden bestimmte Benzinsteuer nun in die Staatskasse umzuleiten, wurde abgelehnt. Die Bürgermeister von Grossstädten wie Los Angeles und San Francisco, wo das Geld ebenfalls knapp ist, hatten gegen diesen Sparvorschlag heftig protestiert.
«Dieser Haushaltsetat wird für viele Menschen sehr sehr schwierig sein», sagte der demokratische Senatspräsident Darrell Steinberg mit Blick auf den Rotstift in den Bereichen Bildung, Soziales und Fürsorge. Viele Kalifornier, vor allem aber Ältere und Arme, müssen auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen.
