Das UNO-Komitee gegen Rassendiskriminierung (CERD) forderte Frankreich am Freitag auf, kollektive Abschiebungen von Roma zu vermeiden. Die 18 Experten zeigten zwar Verständnis für Bedenken Frankreichs in Bezug auf die Sicherheit und illegale Einwanderung.
Deshalb könnten aber noch lange nicht Leute in Gruppen abgeschoben werden. Es müsse in jedem Fall individuell überprüft werden, ob die öffentliche Ordnung gefährdet sei oder ein krimineller Fall vorliege, sagte der für Frankreich zuständige CERD-Experte Pierre-Richard Prosper aus den USA vor den Medien in Genf.
Zunehmender Rassismus
Das UNO-Komitee sprach in seinen Schlussfolgerungen von zunehmend rassistischen Politikerreden, Kundgebungen und Gewalttaten. Frankreichs Regierung müsse den Kampf gegen die Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit allen Mitteln intensivieren.
Frankreich müsse in seinem Vorgehen die UNO-Konventionen achten. Auch sollen die Roma freien Zugang zu Bildung, Gesundheit und anderen Grundeinrichtungen des Landes haben.
CERD-Experte Pierre-Richard Prosper. (Archivbild) /
CERD-Experte Prosper ergänzte, dass die insgesamt zehn Millionen Roma in Europa in diversen Ländern diskriminiert würden und es deshalb eine europäische Lösung brauche.
Kritik zurückgewiesen
Das französische Aussenministerium wies die Kritik der UNO vollumfänglich zurück. Frankreich halte sich genauestens an die europäische Gesetzgebung und die internationalen Verpflichtungen.
Dies werden die für die Abschiebungen verantwortlichen französischen Regierungsmitglieder am Dienstag nochmals persönlich gegenüber der EU-Kommission in Brüssel erklären müssen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso informierte den französischen Premierminister François Fillon telefonisch über die Bedenken Brüssels, wie ein Kommissionssprecher am Freitag sagte.
Barroso teile dagegen die Einschätzung von Justizkommissarin Viviane Reding, sagte der Sprecher. Reding hatte Frankreich vor einer Diskriminierung der Roma gewarnt und «eine politische und rechtliche Analyse» des französischen Vorgehens angekündigt. Diese will sie am Mittwoch der Kommission vorlegen.
