Bundesrat für Aufwertung von Palästina

Es handle sich nicht um eine Stellungnahme für die eine oder andere Partei im Nahost-Konflikt, betonte Aussenminister Didier Burkhalter am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Nach seinen Angaben sieht der Bundesrat in der Resolution jedoch eine neue Chance für den seit Jahren blockierten Friedensprozess. «Das könnte eine Wiederbelebung für die Zweistaatenlösung bedeuten», sagte Burkhalter. Diese befinde sich schon jetzt auf der «Intensivstation» und werde durch die fortschreitende «Politik der Kolonisierung» zusehends verunmöglicht. Die Wiederaufnahme des Friedensprozesses sei daher dringend.

Mehr Gewicht

Mit Annahme der Resolution würde der Status der Palästinenser bei der UNO von «Beobachter» zu «Beobachterstaat» aufgewertet. Dies würde ihnen mehr politisches Gewicht im Konflikt mit Israel geben. Sie könnten internationalen Verträgen beitreten und so zum Beispiel den Internationalen Strafgerichtshof anrufen. Der Bundesrat begrüsst die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Burkhalter betonte aber, dass der neue Status für die Palästinenser nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten bringe, insbesondere im Bereich der Menschenrechte und der Terrorbekämpfung. Den Text der Resolution bezeichnete er als «realistisch, konstruktiv und pragmatisch». Er decke sich mit der etablierten Politik der Schweiz, insbesondere in Bezug auf eine Zweistaaten-Lösung. Über den Einfluss der Schweiz macht sich Burkhalter jedoch keine Illusionen.




Die Bemühungen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass die Möglichkeiten für eine Mediation beschränkt seien. Die Schweiz werde aber weiterhin ihre guten Dienste anbieten und sich für die Einhaltung der Menschenrechte engagieren.

Erklärung der Schweiz

Der Bundesrat hat laut Burkhalter auch zur Kenntnis genommen, dass Israel die Resolution ablehnt. Wohl nicht zuletzt aus diesem Grund wird der Schweizer Vertreter bei der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung eine Erklärung abgeben. Darin sollen neben der Bedeutung der Resolution für den Friedensprozess auch die neuen Pflichten für die Palästinenser hervorgehoben werden. Der Text der Resolution ist der Schweiz am 9. November übergeben worden. Mitte November hatte Burkhalter Gelegenheit, darüber mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas anlässlich dessen Besuchs in Bern zu diskutieren. Abbas hatte 2011 in der UNO einen Antrag für eine UNO-Vollmitgliedschaft gestellt, war damit aber chancenlos geblieben. Die Frage der Anerkennung als unabhängiger Staat stehe derzeit nicht zur Diskussion, sagte Burkhalter dazu.

Kommission für Enthaltung

Der Bundesrat hatte schon letzte Woche über seine Position zum Antrag der Palästinenser entschieden, weil seine nächste Sitzung erst am kommenden Freitag und damit nach der für (morgen) Donnerstag erwarteten Abstimmung in der UNO-Generalversammlung stattfindet. Seine Position veröffentlichte er aber noch nicht, da er zunächst die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) der Räte anhören wollte. Die Zustimmung der APK des Nationalrats war ihm bereits bekannt. Die Schwesterkommission des Ständerats empfahl dem Bundesrat am Mittwochmorgen, sich der Stimme zu enthalten. Laut Kommissionspräsident Hannes Germann (SVP/SH) war die Mehrheit der Meinung, dass damit der Spielraum der Schweiz bei ihrem Engagement für den Friedensprozess grösser wäre.