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Donnerstag, 21. Dezember 2023 |
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Italien hat eine neue RegierungRom - Italiens neue Regierung steht: Der designierte Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Freitag seine Kabinettsliste bei Präsident Giorgio Napolitano vorgelegt und dessen Regierungsauftrag offiziell angenommen. Der 39-Jährige soll am Samstag als jüngster Regierungschef der italienischen Republik vereidigt werden.bert / Quelle: sda / Freitag, 21. Februar 2014 / 21:46 h
Der bisherige Bürgermeister von Florenz sagte, er sei sich der grossen «Verantwortung und Brisanz» seiner Aufgabe angesichts der schwierigen Lage Italiens bewusst. Er werde «alles in meiner Macht Stehende tun, um das Vertrauen von Millionen Italienerinnen und Italienern zu rechtfertigen, die von der Regierung konkrete Antworten erwarten».
Der 39-jährige Chef der Demokratischen Partei (PD) hatte in der vergangenen Woche den bisherigen Amtsinhaber Enrico Letta, der ebenfalls der PD angehört, in einem parteiinternen Machtkampf zum Rücktritt gezwungen. Wirtschaftsminister werde der Chefökonom der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Pier Carlo Padoan, teilte Renzi nach einem aussergewöhnlich langen Treffen mit Napolitano mit. Alfano wird Innenminister Angelino Alfano, Chef der Mitte-rechts-Partei NDC und stärkster Koalitionspartner von Renzis PD bleibt wunschgemäss Innenminister, verliert jedoch den Posten des Vizepremiers. Matteo Renzi hatte den bisherigen Amtsinhaber Enrico Letta zum Rücktritt gezwungen. /
 Der tatkräftige Renzi setzte keinen Stellvertreter ein. Zur Aussenministerin rückt die 40-jährige PD-Parlamentarierin Federica Mogherini auf. Sie ersetzt die seit April 2013 amtierende Emma Bonino. Renzi und seine 16-köpfige Ministerriege - zur Hälfte Frauen - werden am Samstag um 11.30 Uhr vereidigt und müssen sich ab Montag Vertrauensvoten stellen. Reformen versprochen Renzi war mit der Begründung angetreten, Italien brauche rasche und tiefgreifendere Reformen. Der Chef der grössten Regierungspartei PD gilt als rascher und unideologischer Vollstrecker politischer Anliegen. Der Jurist Renzi hat bereits ein Programm für seine ersten Regierungsmonate vorgestellt: Bis Ende Februar Reformen des Wahlrechts und der Institutionen, im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai eine Steuerreform. Der PD-Chef hatte in der Nacht noch mit Angelino Alfano von der kleinen Mitte-Rechts-Partei NCD über das Programm und Ministerposten der Regierung verhandelt.
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