Hurter, der derzeit die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats präsidiert, hatte gegenüber mehreren Sonntagszeitungen die Idee erläutert, Kampfjets über das ordentliche Militärbudget zu beschaffen, sollte das Volk am 18. Mai das Gripen-Fonds-Gesetz ablehnen.
Demnach könnte über das jährlich im Parlament verabschiedete Rüstungsprogramm etwa alle 15 Jahre eine Staffel von etwa 12 Kampfflugzeugen beschafft werden. Der Nationalrat kann sich vorstellen, so über die Jahre hinweg die gesamte derzeitige Flotte der Luftwaffe von derzeit 86 Flugzeugen mit künftig 50 bis 70 neuen Jets zu ersetzen - ohne Referenden.
«Der Volksentscheid zum Gripen-Fonds-Gesetz ist abschliessend und verbindlich.» /
Das überparteiliche Komitee hielt am Montag in einer Medienmitteilung «unmissverständlich» fest, dass es keinen Plan B gebe. «Der Volksentscheid zum Gripen-Fonds-Gesetz ist abschliessend und verbindlich.» Sollte das Volk die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ablehnen, so sei dieser Entscheid «zu akzeptieren und durchzusetzen».
Das Komitee zieht damit mit dem Verteidigungsdepartement (VBS) gleich, welches noch am Sonntag auf die Medienberichte reagiert und sich mit deutlichen Worten von Überlegungen für einen Plan B distanziert hatte. In den Abstimmungserläuterungen stehe «klar, dass die Flugzeuge nicht beschafft werden, wenn das Gripen-Fonds-Gesetz abgelehnt werden sollte», hielt das VBS am Sonntag fest.
