Gewerkschaft will mit Kontrollen Lohngleichheit schaffen

Es sei offensichtlich, dass freiwillige Massnahmen wie der Lohngleichheitsdialog gescheitert seien, heisst es in der Mitteilung vom Donnerstag. Als Beleg dient dem SGB die Lohnstrukturerhebung 2012. Dies hat gezeigt, dass die Löhne zwischen Frauen und Männer 18,9 Prozent auseinanderliegen und das Gefälle grösser geworden ist. Um Lohngleichheit durchzusetzen, will die Gewerkschaft nun eine nationale Behörde schaffen. Diese soll die Kompetenz haben, die Löhne in Unternehmen regelmässig zu überprüfen und nötige Massnahmen einleiten, um gleiche Löhne zwischen den Geschlechtern zu gewährleisten. Als mögliche Instrumente sieht der SGB Klagen, Bussen oder Verfügungen vor.

«Die Frauen sind nicht länger bereit, auf Einkommen, auf das sie nota bene Anspruch haben, zu verzichten», heisst es in dem Brief. Der Bundesrat solle jetzt Nägel mit Köpfen machen und die Unternehmen in die Pflicht nehmen.

Erste Vorschläge bis Ende Jahr

Das Thema wird demnächst wieder auf die politische Agenda kommen.




Letzten November hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga den 2009 lancierten Lohngleichheitsdialog selbst für gescheitert erklärt. Statt der angestrebten 100 Unternehmen und Institutionen hatten sich nur deren 40 bereit erklärt, ihr Lohnsystem auf Geschlechterdiskriminierung durchleuchten zu lassen.

Sommaruga kündigte darauf konkrete Massnahmen an, um die in Gesetz und Verfassung garantierte Lohngleichheit durchzusetzen. Derzeit werden von der Verwaltung die Grundlagen dafür erarbeitet.

Der Evaluationsbericht zum Lohngleichheitsdialog werde Ende Juni vorliegen, sagte Sommaruga am Donnerstag im Ständerat. Gestützt darauf will Sommaruga dem Bundesrat Vorschläge machen für das weitere Vorgehen. Ein Entscheid soll noch im Laufe dieses Jahres fallen.

Der Bundesrat sehe es als seinen Auftrag an, alle Möglichkeiten zu prüfen. Und am Ende habe die Politik das letzte Wort. Indessen könne sich niemand mehr ein weiteres Vertrösten der Frauen leisten, sagte die Bundesrätin.