«Wir müssen alle Massnahmen treffen, dazu gehört, den Anhängern der terroristischen Organisation (der PKK) die Staatsbürgerschaft abzuerkennen», sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. Die türkischen Behörden gingen zuletzt verstärkt juristisch gegen Unterstützer der kurdischen Sache vor, darunter Journalisten, Anwälte und Abgeordnete.
Gegen die linksliberale, prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) betreiben Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung seit längerem eine Kampagne wegen angeblicher Unterstützung der in der Türkei als Terrororganisation verbotenen PKK.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. /
So soll den beiden HDP-Vorsitzenden, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, und weiteren Abgeordneten der Partei die parlamentarische Immunität entzogen werden.
Erdogan verlangt zugleich eine umfassendere Definition «terroristischer Verbrechen», damit Politiker, Intellektuelle und Journalisten belangt werden können.
Festnahmen von Gülen-Anhängern
Erdogan ging am Dienstag auch gegen andere Bewegungen vor, namentlich die «Hizmet»-Bewegung. Bei zeitgleichen Razzien in zahlreichen Landesteilen wurden nach einem Bericht der offiziellen Nachrichtenagentur Anadolu insgesamt 68 Menschen festgenommen, darunter Beamte, Lehrer und Geschäftsleute.
Die Razzien richteten sich gegen Mitglieder der so genannten «Hizmet» (Dienst)-Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, Erdogans Erzfeind.
Die Gülen-Anhänger betreiben in der Türkei Schulen, Medien und Wirtschaftsunternehmen und haben sich im Laufe der Jahre auch im Behördenapparat grossen Einfluss verschafft. Erdogan wirft der Bewegung eine Unterwanderung des Staatsapparates mit dem Ziel eines Umsturzes vor, was «Hizmet» zurückweist.
Gülen, ein ehemaliger Unterstützer Erdogans, hatte sich Ende 2013 mit dem damaligen Regierungschef und heutigen Präsidenten überworfen. Seitdem geht die Regierung immer wieder mit Entlassungswellen in Justiz und Polizei sowie Festnahmewellen gegen Gülen-Anhänger vor.
Insgesamt sollten bei der Aktion am Dienstag 120 Menschen in Polizeigewahrsam genommen werden; nach einer Meldung der Online-Ausgabe der Zeitung «Hürriyet» befanden sich einige der Gesuchten jedoch im Ausland.
