Die SGK des Nationalrates schlägt vor, den Zulassungsstopp für neue Arztpraxen um weitere zwei Jahre bis Ende 2011 zu verlängern, weil alle Anläufe für eine Anschlusslösung gescheitert sind. Neu will sie den Stopp aber auf die Spezialärzte beschränken und die Grundversorger ausnehmen.
Nicht einverstanden ist die Ständeratskommission mit dem Vorschlag, in den Zulassungstopp neu auch die ambulante Versorgung im Spital einzubeziehen. Sie befürchtet Abgrenzungs- und Umsetzungsprobleme. Ebenso lehnt sie die Klausel ab, dass die Kantone die Zulassung von Leistungserbringern an Bedingungen knüpfen können.
Die Zustimmung der Ständeratskommission steht unter dem Vorbehalt, dass der Nationalrat die Vorlage gutheisst.
Die häufigere Überprüfung der Medikamentenrpreise war unbestritten. /
Allfällige Differenzen sollen noch in der Sommersession bereinigt werden, so dass die Vorlage Anfang 2010 in Kraft treten könnte.
Bundesrat gefordert
Die SGK unterstützt weiter eine Nationalratsmotion, die verlangt, dass die Preise der Medikamente künftig alle drei Jahre überprüft und nötigenfalls gesenkt werden müssen.
Die häufigere Überprüfung der Medikamentenpreise war der unbestrittene Kernpunkt einer KVG-Teilrevision in den Räten. Diese Vorlage scheiterte Anfang Oktober 2008, weil der Nationalrat den Vorschlag der Einigungskonferenz ablehnte.
Die Motion des Nationalrates verlangt nun vom Bundesrat, den Dreijahresrhythmus auf Verordnungsebene anzuordnen. Heute bleiben die Medikamentenpreise praktisch während des ganzen 15-jährigen Patentschutzes gleich.
