Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments werfen dem Bundesrat vor, in der Bewältigung der Finanzkrise und der UBS-Affäre versagt zu haben. Ende Mai präsentierten sie einen Bericht mit scharfer Kritik sowie zahlreichen Empfehlungen und Forderungen. Am Mittwoch hat der Bundesrat nun seine Stellungnahme dazu vorgelegt.
Mit den meisten Empfehlungen hat er kein Problem. Einen Teil der Kritik weist der Bundesrat allerdings zurück: Er lege Wert auf die Feststellung, dass das Klima im Gremium nicht von Misstrauen geprägt sei, schreibt er. Hier müsse der Bundesrat der Einschätzung von Parlament und Medien «deutlich widersprechen», sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard vor den Medien.
Konzept für den Krisenfall
Die GPK hatten vor allem Finanzminister Hans-Rudolf Merz kritisiert.
Bundespräsidentin Doris Leuthard trat heute für den Bundesrat vor die Medien. (Archiv) /
Sie warfen ihm vor, das Gremium zu spät einbezogen zu haben. Der Bundesrat findet auch, dass er früher über die Situation der UBS hätte informiert werden müssen. Als Misstrauen könne man das Vorgehen von Merz jedoch nicht interpretieren, sagte Leuthard.
Um künftige Pannen zu vermeiden, will sich der Bundesrat in Zukunft in Krisenfällen auf ein Konzept stützen können. Er hat die Bundeskanzlei beauftragt, ein solches auszuarbeiten.
Weiter will der Bundesrat die Zusammenarbeit und Koordination der Departemente und der Bundeskanzlei fördern. Zu diesem Zweck sollen die Bundesratsausschüsse neu definiert und die Generalsekretäre gestärkt werden. Entsprechende Gesetzesänderungen fliessen in die Regierungsreform ein, die der Bundesrat gleichentags vorgestellt hat.
