Preisüberwacher Stefan Meierhans hatte vergangenen Sommer kritisiert, dass die SBB im Personenverkehr überhöhte Gewinne einfahre. Die SBB verwies auf das vom Bundesrat festgelegte Gewinnziel.
Der Bund verlange von der SBB im Personenverkehr Gewinne. Dies bedinge unternehmerischen Spielraum, argumentierte das Unternehmen. Dass der Preisüberwacher beim Versuch interveniere, die Vorgaben des Bundesrates zu erreichen, sei problematisch.
Darauf hat nun die Politik reagiert: Nach dem Willen des Ständerates soll der Preisüberwacher künftig vorgängig zu den finanziellen Zielen der SBB angehört werden. Dies bedeutet, dass er Tariferhöhungen im Personenverkehr hinnehmen muss, wenn diese mit Blick auf die Gewinnziele gerechtfertigt sind.
Preisüberwacher eliminiert
Der Preisüberwacher lehnt die Änderung ab. Im Ständerat wehrten sich die Vertreterinnen und Vertreter der SP dagegen. Der Preisüberwacher müsse die Tarife zwingend unabhängig beurteilen können, sagte Géraldine Savary (SP/VD).
Transportunternehmen erhalten bei der Tarifgestaltung einen grösseren Spielraum. /
Ansonsten könnten die Transportunternehmen von ihrer Monopolstellung profitieren.
Paul Rechsteiner (SP/SG) sprach von einer «grundverkehrten» Regelung. So werde der Preisüberwacher bei den Tarifen eliminiert. «Das ist eine massive Schwächung des Preisüberwachers», kritisierte der SP-Ständerat. Der öffentliche Verkehr müsse auch für Leute mit bescheidenem Einkommen erschwinglich sein. Ein starker Anstieg der Tarife sei nicht zuletzt aus verkehrspolitischer Sicht problematisch.
Die Bahnreform 2 schafft die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb auf dem Schienennetz. Transportunternehmen sollen bei der Tarifgestaltung einen grösseren Spielraum erhalten. Die Räte haben die Grundlage dafür geschaffen, die Preise nach der Nachfrage zu gestalten. Dabei haben sie aber Einschränkungen formuliert.
