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Freitag, 22. Dezember 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Merz: Jetzt kühlen Kopf bewahren und aufklärenBern - Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ist von der Heftigkeit der Reaktionen auf den Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten erstaunt. Er rät in der jetzigen Situation, ruhig Blut zu bewahren und sachlich zu diskutieren.fest / Quelle: sda / Dienstag, 1. Dezember 2009 / 20:35 h
Man müsse aber auch überlegen, ob man in der Schweiz künftig über solche Vorlagen noch abstimmen soll, sagte Merz gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. Es zweifle allerdings daran, dass eine Barriere oder eine Vorprüfung eingeführt werden könne. Die Frage müsse aber gleichwohl angeschaut, geprüft und vertieft werden.
Die Konsequenzen sind laut Merz noch nicht absehbar.
Hans-Rudolf Merz. /
 Sie könnten abklingen oder sich verstärken. Merz hofft, dass die Lage mit Aufklärungsarbeit deeskaliert. Für eine Überprüfung der Rechtmässigkeit des Minarett-Verbots sei der Gang an den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg nicht unbedingt nötig. Auch Schweizer Gerichte könnten klar machen, dass nationales Recht wegen der übergeordneten Stellung der Menschenrechtskonvention nicht anwendbar ist, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger im Interview mit «Radio 1». Dies schliesse jedoch nicht aus, dass auch die Politik nochmals über die Anwendbarkeit des Minarett-Verbots entscheidet, sagte Bundesrat Leuenberger weiter.
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