Kommissionssprecher Bruno Frick (CVP/SZ) erklärte, es sei demokratiepolitisch bedenklich, ein erst ein gutes Jahr gültiges Gesetz gleich wieder zu ändern. Bei der Volksabstimmung über die Familienzulagen seien die selbständig Erwerbenden ausgeklammert gewesen. Zudem kennen bereits 13 Kantone die Kinderzulagen für diese Erwerbskategorie. Darum beantrage er Nichteintreten.
Christine Egerszegi (FDP/AG) hielt dem entgegen, nicht alle selbständig Erwerbenden seien auf Rosen gebettet. Zudem seien kantonale Unterschiede in Zeiten geforderter hoher Mobilität kontraproduktiv.
Auch Liliane Maury Pasquier (SP/GE) sah nicht ein, warum sich der Rat der einfachen Erkenntnis «ein Kind - eine Zulage» verschliesst. Zudem seien abgesehen von den kantonalen Unterschieden nicht einmal auf nationaler Ebene alle Selbständigen gleichgestellt.
Ratspräsidentin Forster gab mit ihrer Unterstützung der Kommissionsmehrheit den Ausschlag für Nichteintreten. Die Vorlage geht wieder an den Nationalrat. (Archivbild) / Foto: EQ Images
So erhielten Landwirte Familienzulagen.
Viele Selbständige wollen keine Kinderzulagen
This Jenny (SVP/GL) erklärte, viele Selbständige wollten gar keine Kinderzulagen. Ohne Not würden neue Kosten übernommen. Egerszegi erinnerte ihn dann daran, dass «sein» Kanton Glarus auch selbständig Erwerbenden die Kinderzulagen entrichte.
Der Ständerat erreichte bei Gleichstand von je 21 Stimmen keinen Entscheid. Ratspräsidentin Forster gab mit ihrer Unterstützung der Kommissionsmehrheit den Ausschlag für Nichteintreten. Die Vorlage geht wieder an den Nationalrat.
Dieser hatte sich im Dezember 2009 mit 95 zu 68 Stimmen für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Bei der Änderung handelt es sich um eine Präzisierung einer parlamentarischen Initiative von alt Nationalrat Hugo Fasel (CSP/FR).
