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Luzerner Kantonsspital wird Eigentümer der Klinikgebäude

Luzern - Der Kanton Luzern tritt auf 2011 seine Spitalgebäude an das Kantonsspital ab. Die Stimmberechtigten sind dem Argument der Regierung gefolgt, dass ohne Eigentumsübertragung die kantonalen Spitäler im Wettbewerb mit den Privatkliniken benachteiligt würde.

bert / Quelle: sda / Sonntag, 7. März 2010 / 14:05 h

Die Vorlage wurde bei einer Stimmbeteiligung von 42,5 Prozent mit 78'649 zu 24'857 Stimmen deutlich gutgeheissen. Das Kantonsspital (Luzern, Sursee, Wolhusen) und die Luzerner Psychiatrie (St. Urban) sind seit 2008 selbständige kantonale Anstalten. Die Immobilien blieben aber im Eigentum des Kantons und wurden vermietet.

Das Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie sind seit 2008 selbständige kantonale Anstalten. /

Begründet wird die Eigentumsübertragung mit der neuen Spitalfinanzierung, die 2012 in der Schweiz in Kraft tritt. Diese verschärft den Wettbewerb. Könnten die kantonalen Spitälern nicht wie die Privatkliniken selbst und rasch über Investitionen entscheiden, wären sie im Nachteil, erklärte die Regierung. Widerstand gegen die Übertragung kam von SP und Grünen. Und im Entlebuch, wo ein Leistungsabbau im Spital Wolhusen befürchtet wird, fand die Vorlage schliesslich doch Zustimmung.

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