Schätzungen zufolge tragen in Belgien rund 270 Frauen Voll- oder Gesichtsschleier. Das Parlament in Brüssel hatte das Gesetz im April verabschiedet. Damit ist Belgien in Europa nach Frankreich das zweite Land, in dem es gesetzlich verboten ist, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verschleiern.
Belgischen Medien zufolge wollen zwei Frauen vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz klagen.
Frauen mit Burka: Gefängnis droht. /
Ihre Anwältin Ines Wouters sprach von einer «diskriminierenden Massnahme» und von einer «unverhältnismässigen Einmischung in die Ausübung von Grundrechten wie der Religions- und Meinungsfreiheit».
Die belgische Abgeordnetenkammer hatte bereits im April 2010 als erste Volksvertretung in der Europäischen Union ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit beschlossen. Da danach Parlamentswahlen stattfanden, mussten die neuen Abgeordneten sich erneut mit dem Thema befassen. In Frankreich gilt das Verbot seit April dieses Jahres.
Kritik aus dem Europarat
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, hatte das Verbot des Vollkörperschleiers am Mittwoch kritisiert. Die Frauen würden dadurch nicht «befreit», sondern «noch mehr stigmatisiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen».
Die Art, wie die Kleidung einer kleiner Zahl von Frauen, zu einem «Schlüsselproblem» hochstilisiert worden sei, bezeichnete Hammarberg als «traurige Kapitulation vor den Vorurteilen der Fremdenfeindlichkeit».
