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Dienstag, 12. Dezember 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Junge SVP mit gefälschten UnterschriftenBern - Die Junge SVP Kanton Bern hat am Donnerstag 16'034 Unterschriften für ihre kantonale Einbürgerungsinitiative eingereicht. Für Schlagzeilen sorgte das Vorhaben jüngst wegen zahlreicher gefälschter Unterschriften.knob / Quelle: sda / Donnerstag, 2. Februar 2012 / 12:06 h
Kurz vor Weihnachten stand das Volksbegehren nämlich auf der Kippe. Beim Beglaubigen einer ersten Tranche von Unterschriften zeigte sich, dass vor allem in der Stadt Bern überdurchschnittlich viele ungültige darunter waren.
Weil der Verdacht auf gezielte Manipulation bestand, wurde die Polizei eingeschaltet. Diese Abklärungen seien weiterhin am Laufen, hielt JSVP-Präsident Erich Hess am Donnerstag fest.
Die Junge SVP verlangt unter anderem, dass im Kanton Bern Kriminelle und Sozialhilfeempfänger nicht mehr eingebürgert werden. /
 Sollten die Schuldigen gefunden werden, überlege sich die Partei eine zivilrechtliche Klage. Ihr sei erheblicher Mehraufwand entstanden. Die Junge SVP musste nämlich über die Festtage einen Sondereffort leisten, um sicher auf die nötigen 15'000 Signaturen zu kommen. Bis zum Ablauf der Sammelfrist Anfang Januar gelang dies schliesslich. Am Donnerstag reichte die Junge SVP 16'034 beglaubigte Unterschriften bei der Staatskanzlei ein, wie Hess am Donnerstag vor den Medien bekannt gab. Mit der Einbürgerungsinitiative verlangt die Junge SVP unter anderem, dass im Kanton Bern Kriminelle und Sozialhilfeempfänger nicht mehr eingebürgert werden.
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