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Staatshilfe für Berggebiete gefordertBern - Nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative rufen verschiedene Akteure nach Staatshilfen. Reka-Direktor Roger Seifritz fordert Staatsgelder für den Tourismussektor, die CVP will Baugewerbe und Tourismus unterstützen.bert / Quelle: sda / Samstag, 24. März 2012 / 16:54 h
Letzteres geht aus dem Positionspapier hervor, das die Parteileitung am vergangenen Mittwoch verabschiedet hat. CVP-Kommunikationschefin Marianne Binder bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht der Zeitungen «Südostschweiz» und «Aargauer Zeitung». Das Papier liegt auch der Nachrichtenagentur sda vor.
Die CVP schätzt, dass durch den Zweitwohnungsbau jährlich 9 Milliarden Franken erwirtschaftet werden, ein Drittel davon in der Bauwirtschaft.
Wie viel kostet Landschaftsschutz? «Wenn die Mehrheit des Volkes und die Kantone nun entschieden haben, dass die Bergregionen auf diesen wichtigen Wirtschaftszweig verzichten müssen, um die Landschaft zu schützen, muss dieser Verdienstausfall kompensiert werden», schreibt die Partei. Die CVP wolle eine Diskussion in Gang bringen, ob und wie ein solcher Natur- und Erholungsraum finanziert werden könne, sagte Binder.Ausnahmeregeln Die Mitte-Partei sieht weitere Möglichkeiten, um die Berggebiete zu fördern: So sollen traditionelle Bauten wie Rustici oder Alphütten aus dem Geltungsbereich des neuen Verfassungsartikels ausgeschlossen werden.WAs kostet der Landschaftsschutz? /
Zudem fordert sie, dass auch ein Neubau anstelle eines alten Hauses davon ausgenommen wird. Weiter verlangt sie Anreize für verdichtetes Bauen in Zentren, Renovationen und neue Tourismus-Resorts. Letztere will die CVP durch einen speziellen Investmentfonds fördern. Die CVP verlangt auch, dass binnen vier Monaten der Begriff «Zweitwohnung» geklärt wird. Auch die juristischen Auswirkungen der Initiative für 2012 eingereichte Baugesuche müssten rasch geklärt werden. Sie kritisiert die vom Bund empfohlene Sistierung dieser Gesuche und verlangt eine Behandlung. Die Gesuchsteller seien aber über das juristische Risiko aufzuklären.
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