Journalisten sollen besser geschützt werden

Unter anderem sollten die Kriterien für eine Beschlagnahmung von Pressematerial- und Kommunikationsdaten verschärft werden. Das Recht der Medien auf freie Berichterstattung müsse gewährleistet werden, erklärte Justizminister Eric Holder. Das US-Justizministerium hatte sich im vergangenen Jahr heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von Büros und Journalisten der Nachrichtenagentur AP beschafft.




Die im Mai bekanntgewordene Aktion hing offenbar mit Ermittlungen zu einer Weitergabe vertraulicher Informationen über einen vereitelten Terroranschlag zusammen, über den die Agentur 2012 berichtet hatte. Holder hatte das Handeln seines Ministeriums mit einem «ernsten» Fall von Geheimnisverrat begründet. Offenbar mit Blick auf diese Affäre erklärte Holder nun: «Das Justizministerium ist entschlossen, die Sicherheit unserer Nation und der US-Bürger zu sichern - und gleichzeitig auch die Pressefreiheit zu gewährleisten.» Das US-Recht müsse Journalisten bei ihrer Arbeit schützen.