|
||||||
|
||||||
|
|
Lehrlingsausbildung wird Kriterium bei öffentlichen BeschaffungenBern - Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss in Zukunft berücksichtigt werden, ob ein Unternehmen Lehrlinge ausbildet - sofern nicht internationale Verpflichtungen dagegen sprechen. National- und Ständerat haben entsprechende Gesetzesänderungen gutgeheissen.awe / Quelle: sda / Dienstag, 16. September 2014 / 09:51 h
Die Räte hatten dem neuen Kriterium bereits zugestimmt. Offen war noch, ob es bei allen Beschaffungen gelten würde oder nicht. Am Dienstag ist der Nationalrat nun dem Ständerat gefolgt und hat eine Ausnahmeregelung gutgeheissen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Neu wird die Ausbildung von Lernenden in den Katalog der Zuschlagskriterien aufgenommen. Die Auflage beschränkt sich aber auf jene öffentlichen Beschaffungen, die nicht Staatsverträgen unterstellt sind.
Drohende Diskriminierung Eine solche Einschränkung hatte auch der Bundesrat empfohlen, um die Änderungen des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen in Einklang mit den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der WTO und der EU zu bringen. Ohne Ausnahmen könnte das Lehrlings-Kriterium nämlich zur Diskriminierung ausländischer Anbieter führen, da viele Staaten kein duales Ausbildungssystem kennen. Die SVP wollte dennoch auf die Ausnahme verzichten. Das Lob der dualen Berufsbildung sei sonst ein Lippenbekenntnis, kritisierte Sylvia Flückiger (SVP/AG). Wenn das Ausbildungskriterium durch die Schweiz nicht angewendet werden dürfe, würden letztlich die ausbildenden Unternehmen diskriminiert.Das Parlament solle keine Scheinlösung schaffen. (Symbolbild) /
Die Schweiz dürfe ihre Trümpfe nicht aus der Hand geben. Eigentor vermeiden Unterstützung erhielt die SVP aus den Reihen der SP. Das Parlament solle keine Scheinlösung schaffen, forderte Corrado Pardini (SP/BE). Mit der Ausnahmeregelung würde das Kriterium praktisch bei allen Ausschreibungen mit ausländischen Mitbewerbern ausgeblendet. Der Rat lehnte den Antrag gegen die Ausnahmeregelung aber mit 95 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Die Mehrheit war der Auffassung, dass Risiko sei zu gross, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene Probleme einhandeln würde. «Wenn wir internationale Regeln verletzen, schwächen wir uns selbst», gab Jean-René Germanier (FDP/VS) zu bedenken. Er sprach von einem klassischen Eigentor.Zu wenige statt zu viele Lehrlinge Die Gesetzesänderung geht auf eine parlamentarische Initiative des Luzerner CVP-Nationalrats Ruedi Lustenberger aus dem Jahr 2003 zurück. In den Beratungen stellten viele fest, seither habe sich die Lage stark verändert, heute mangle es an Lehrlingen und nicht mehr an Lehrstellen. Die Räte haben das neue Kriterium nun aber trotzdem im Gesetz verankert. Laut Gesetz muss das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalten. Es wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien berücksichtigt werden. Neben der Ausbildung von Lernenden sind dies insbesondere Termin, Qualität, Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmässigkeit der Leistung, Ästhetik, Umweltverträglichkeit, und technischer Wert.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|