|
||||||
|
||||||
|
|
Obama mit Einwanderung als DruckmittelWashington - US-Präsident Barack Obama hat sich nach den Wahlen trotz nun republikanischer Kongressmehrheit angriffslustig gezeigt. Er setzte die Republikaner in der Einwanderungsfrage unter Druck und schloss ein Ende seiner Gesundheitsreform aus.awe / Quelle: sda / Donnerstag, 6. November 2014 / 16:57 h
Eine Aufhebung seines bisher wichtigsten Reformwerks - der Gesundheitsreform - werde er nicht unterschreiben. Der wahrscheinlich neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte zuvor angekündigt, Teile der Gesundheitsreform kippen zu wollen.
Obama setzte nun die Einwanderungsreform wieder auf die Agenda und drohte, den Zufluss von Migranten per Dekret zu regeln, falls die Republikaner sich nicht bis Jahresende auf eine Reform einigen sollten. Dieses Vorhaben Obamas hatten sie monatelang blockiert.
McConnell bezeichnete die angedrohte Verfügung bei der Einwanderung als «Brunnenvergiftung». Sollte der Präsident einen Alleingang vorhaben, wenn die Republikaner nicht mitspielten, dann wirke dies auf die Partei wie ein «rotes Tuch, das vor einem Bullen geschwenkt» werde.
«Botschaft verstanden» Das Thema dürfte auch am Freitag auf den Tisch kommen, wenn die 16 höchstrangigen Senatoren und Abgeordneten aus beiden Parteien mit Obama im Weissen Haus zusammenkommen. Bei seinem ersten Auftritt nach der Wahlpleite seiner Partei gab sich Obama reuelos, sagte aber, er habe die Botschaft der Wähler - und Nichtwähler - verstanden. Mit einer präsidialen Verordnung am Kongress vorbei will Obama unter anderem den Aufenthalt einer gewissen Zahl der Millionen illegal im Land lebenden Arbeiter legalisieren, anderseits aber auch die Grenzsicherung verbessern. Die Republikaner hatten im Wahlkampf die angebliche Unsicherheit der Grenze - besonders im Südwesten des Landes zu Mexiko hin - thematisiert. Der Zustrom Zehntausender unbegleiteter Kinder hatte den Streit weiter verschärft.Zusammenarbeit möglich Trotz der Kontroversen zeichneten sich aber auch Themen für eine Zusammenarbeit ab.Obama muss jetzt gegen noch stärkere Widerstände der Opposition regieren. (Archivbild) /
Obama nannte den Ausbau der Infrastruktur wie Strassen, Brücken, Häfen und Wasserwege sowie eine Exportförderung durch Handelsabkommen - wie beispielsweise das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP mit der EU. Darüber hinaus soll der Kongress den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Regierungssprecher Josh Earnest bezeichnete die Republikaner am Donnerstag gegenüber CNN mehrheitlich als «Pragmatiker», mit denen sich arbeiten liesse. Der starke Mann der Republikaner im Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte, seine Partei wolle Gesetze vorlegen, die zu mehr Wachstum und mehr Jobs führen. Zudem hätten sie Interesse an einem breit angelegten neuen Energiepaket. Boehners Wiederwahl als Vorsitzender der Parlamentskammer gilt laut dem Politikmagazin «The Hill» als wahrscheinlich. Zusammen mit McConnell wäre er dann erneut der wichtigste Gegenspieler Obamas. Kein Alleingang möglich Die Demokraten hatten bei der Kongresswahl am Dienstag eine schwere Niederlage eingesteckt. Gut zwei Jahre vor dem Ende der zweiten und letzten Amtszeit Obamas und zum ersten Mal seit 2006 gewannen die Republikaner eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Damit muss Obama jetzt gegen noch stärkere Widerstände der Opposition regieren. Im Falle einer Blockadehaltung der Republikaner droht der völlige Stillstand in der US-Politik. Aber auch die Republikaner haben bei der Gesetzgebung keine freie Hand. Sie sind im Senat weiter auf Zustimmung von Demokraten angewiesen, da 60 der 100 Stimmen nötig sind, um Gesetze zu erlassen. Obama kann zudem sein Veto einlegen.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|