Justizministerium verklagt North Carolina

US-Justizministerin Loretta Lynch erklärte, die Regierung werde vor Gericht ziehen. Das umstrittene Gesetz sei diskriminierend. Das am 23. März verabschiedete Gesetz in North Carolina zwingt Transgender dazu, in öffentlichen Gebäuden jene Toiletten zu benutzen, die mit dem Geschlechtsvermerk in ihrer Geburtsurkunde übereinstimmen. Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identität nicht den geschlechtlichen Merkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden.

«Das Gesetz und mit ihm der Gouverneur haben North Carolina in direkten Gegensatz zu den Anti-Diskriminierungsgesetzen des Bundes gesetzt», sagte Lynch. «Es handelt sich hier um staatliche Diskriminierung von Transgender-Menschen.»

Das Justizministerium sieht in den Transgender-Regelungen einen Verstoss gegen das Bürgerrechtsgesetz von 1964. Dieses verbietet es einem Arbeitgeber, Mitarbeiter aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren.

Protestwelle ausgelöst

Das Gesetz löste eine Welle von Protesten aus.




So legte die Deutsche Bank ihre Pläne zur Schaffung von 250 neuen Arbeitsplätzen in North Carolina auf Eis. Der Online-Bezahldienst PayPal strich seine Pläne, in dem Staat ein neues Operationszentrum einzurichten. Bekannte Musiker wie Bryan Adams, Cyndi Lauper oder die Band Pearl Jam sagten Konzerte in dem Staat ab.

Gouverneur Pat McCrory schränkte die Reichweite des Gesetzes im April zwar ein. Es soll nur in staatlichen Einrichtungen gelten, nicht also für öffentliche Toiletten, die sich in Gebäuden der Privatwirtschaft befinden. Dies reichte dem Justizministerium in Washington jedoch nicht aus. Es setzte dem Gouverneur eine Frist bis diesen Montag, um das Gesetz rückgängig zu machen.

Stattdessen reichte McCrory nun Klage gegen das Justizministerium ein. North Carolina wolle den Fall vor einem Bundesgericht klären lassen und so verhindern, dass seinem Staat wegen des Streits Bundeszuschüsse gestrichen würden, begründete er sein Vorgehen. Der Bundesregierung warf er vor, unter Umgehung des Kongresses Regelungen für die Nutzung öffentlicher Toiletten «im ganzen Land, nicht nur in North Carolina» durchsetzen zu wollen.

Bundesgelder streichen

Tatsächlich droht North Carolina wegen des Streits die Streichung von jährlichen Zuschüssen aus Washington in Milliardenhöhe für sein Bildungssystem andere öffentliche Einrichtungen.

Zu ihrer Klage gegen North Carolina erklärte Justizministerin Lynch, der Streit drehe sich «um viel mehr als Toiletten». Es gehe «um die Würde und den Respekt, mit dem wir unseren Mitbürgern begegnen».