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Samstag, 28. Februar 2015
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Inland

Kleine Genfer Gemeinde mit deutlichem Steuerüberschuss Anières GE - Die kleine Genfer Goldküstengemeinde Anières feiert Ostern und Weihnachten zusammen: Sie kam überraschend zu Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Die gute Nachricht kam von der kantonalen Steuerbehörde: Der Überschuss belaufe sich auf 120 Millionen Franken. Fortsetzung


Wirtschaft

Blackstone-Chef verdient 690 Mio. Dollar New York - Blackstone-Chef Stephen Schwarzman hat vergangenes Jahr so viel verdient wie kein anderer Manager in der Private-Equity-Branche - insgesamt 690 Millionen Dollar. Wie aus Unterlagen für die Aufsichtsbehörden hervorgeht, waren dies 52 Prozent mehr als 2013. Fortsetzung


Ausland

Erste Pegida-Demo in Grossbritannien Newcastle - 375 Demonstranten haben am ersten Protestmarsch des britischen Ablegers der islamkritischen Pegida-Bewegung teilgenommen. Im Zentrum der nordenglischen Stadt Newcastle versammelten sich am Samstag zudem etwa 2000 Gegendemonstranten unter dem Motto «Newcastle Unites». Fortsetzung


Sport

Federer gewinnt in Dubai seinen 84. ATP-Titel Roger Federer gewinnt in Dubai seinen zweiten Titel in diesem Jahr - den 84. insgesamt. Im Final setzt er sich mit einer annähernd perfekten Leistung 6:3, 7:5 gegen Novak Djokovic durch. Fortsetzung



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Inland

«Prinzipientreues» SVP-Parteiprogramm verabschiedet

Treffen der SVP-Delegierten im Zeichen der nächsten 4 Jahre

Grüne fordern dezentrale öffentliche Krankenkassen

Kein Gerichtsprozess für Mario Babini

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Google plant gigantisches neues Hauptquartier unter Glas

Volkswagen trotzt weltweiter Krisen und erreicht neue Rekordwerte

Wartungsfirma SR Technics plant den Abbau von bis zu 250 Stellen

Camille Bloch steigert Umsatz

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IS-Terrormiliz tötet in Syrien 2000 Gefangene

Simbabwe: Mugabe feiert seinen 91. Geburtstag

Kairo geht gegen Islamisten vor

Ermittler finden mögliches Fluchtauto der Täter

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Hamilton beweist Mercedes-Stärke

Cupsieg für Dietlikons Unihockey-Frauen

Schweizer Skispringer enttäuschen abgesehen von Ammann

Barcelona legt vor

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Schweizer Musikpreis: Die Berner Lo & Leduc sind die Überflieger

Hollywood-Flair in Hamburg bei Verleihung der Goldenen Kamera

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Mobile Datendienste: Massive Angst vor Hackern

Online-Banking löst Bankschalter längst nicht ab

Weltweites Hackernetz zerschlagen

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Bluterkrankheit: Behandlung im Mutterleib denkbar

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Wissenschaftler entdecken Gene für Fettleibigkeit

Neuer Hauttest erkennt Alzheimer und Parkinson

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Zahlt Griechenland Schulden nicht zurück?

Athen - Griechenland hat die Rückzahlung von Staatsanleihen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro infrage gestellt, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten und im Sommer fällig werden. Finanzminister Gianis Varoufakis sagte am Samstag in einem Fernseh-Interview, er wolle über die Anleihen verhandeln. Mit welchem Ziel, liess er offen.

bert / Quelle: sda / Samstag, 28. Februar 2015 / 15:31 h

«Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen», sagte der Minister. «Sie wissen, dass wir es nicht haben.» Der Bundestag in Berlin hatte am Freitag einer Verlängerung des laufenden Rettungsprogrammes durch die Euro-Zone um vier Monate bis Ende Juni zugestimmt. Grundlage dafür war eine Zusage Griechenlands, alle Verbindlichkeiten zu erfüllen.

Griechenland muss im März einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen und im April 800 Millionen Euro für Zinszahlungen aufbringen. Im Juli und August benötigt das Land dann etwa 7,5 Milliarden Euro, um griechische Staatsanleihen in Händen der EZB zurückzuzahlen und andere Zinsverpflichtungen zu bedienen.

Der griechische Finanzminister Varoufakis sagte am Samstag ausserdem reichen Bürgern seines Landes und Steuerflüchtlingen den Kampf an. Seine Regierung interessiere sich für diejenigen Griechen, die Geld hätten, «aber nie gezahlt haben», sagte Varoufakis dem Fernsehsender Skai. «Sie sind unser Ziel und wir werden kein Mitleid zeigen», drohte er.

Die Regierung habe einen ausgeglichenen Haushalt zugesagt, sagte Varoufakis. «Wenn ich gezwungen bin, eine Sondersteuer zu erheben, werde ich das tun, aber nur für diejenigen, die zahlen können.» Athen werde «kein Geld von denjenigen fordern, die leiden».

Massnahmen gegen Steuerflucht

Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Freitagabend erste Massnahmen im Kampf gegen die Steuerflucht sowie zur Erhöhung der Staatseinnahmen angekündigt. Dabei rief er die Griechen auf, einen Teil ihrer Steuerrückstände zu zahlen. Diese belaufen sich auf insgesamt 76 Milliarden Euro, jeden Monat wächst die Summe angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Haushalte.

Anfang kommender Woche will Tsipras einen Plan vorlegen, um die «humanitäre Krise» in Griechenland zu bekämpfen.

Tsipras: Druck und Erpressung

Vor dem Zentralkomitee seiner Linkspartei Syriza sagte Tsipras am Samstag, die Verhandlungen mit den europäischen Partnern über die Hilfen für sein Land seien «sehr hart» gewesen.

Der Druck auf Griechenland habe «Erpressungscharakter» gehabt, «wir befinden uns auf vermintem Gelände, die konservativen Kräfte (in Europa) haben versucht, uns in eine Falle zu locken, um uns in die budgetäre Erstickung zu führen», sagte Tsipras. Er bekräftigte, nach der Verlängerung des derzeitigen Hilfspakets werde es kein drittes Programm dieser Art geben.

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«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



Boulevard

In China leben wieder mehr Grosse Pandas Peking - Den vom Aussterben bedrohten Grossen Pandas in China geht es besser. Die Population der in freier Wildbahn lebenden Tiere ist in den vergangenen rund zehn Jahren um 268 auf 1864 Pandabären gestiegen, wie das chinesische Forstamt am Samstag in Peking mitteilte. Fortsetzung


Kultur

SMA: Krokus gegen Blockflötengesichter Am Freitagabend wurden im Zürcher Hallenstadion die Swiss Music Awards verliehen. Die grossen Gewinner hiessen Krokus. Ein mehr als würdiger Preisträger: mit über 15 Millionen verkauften Platten ist Krokus die grösste Schweizer Rock'n'Roll-Band aller Zeiten. Fortsetzung



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Bericht meldet starken Anstieg von Siedlungsbau im Westjordanland Jerusalem - Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland laut einem Bericht im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen. In dem besetzten Palästinensergebiet sei 2014 mit dem Bau von 3100 Wohneinheiten begonnen worden, schrieb die israelische Organisation Peace Now am Montag. Fortsetzung


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Unterschrift ohne Stift und Papier bei Swisscom Bern - Swisscom hat einen neuen Service lanciert, der Unterschriften ohne Papier und Stift ermöglicht. Stattdessen werden mit dem «All-in Signing»-Service Dokumente elektronisch mit dem Mobiltelefon unterschrieben. Fortsetzung



Dschungelbuch

Die Relevanz der Ombudsstelle Die SRF-Talksendung «Schawinski» von Mitte Dezember hat nach Ansicht von SRG-Ombudsmann Achille Casanova das «Sachgerechtigkeitsgebot» gleich mehrfach verletzt. Ein Nachdenken darüber, wie wichtig die Ombudsstelle, der schweizerische Presserat und der sorgfältige Umgang mit Medienrecht sind. Fortsetzung


Etschmayer

Das Winter-Kicker-Kalkül Eigentlich kann der Autor froh sein: 2022 wird er die sommerlichen Innenstädte - wie es aussieht - weitgehend Fussballfrei geniessen können, da die Fussball-WM in diesem Jahr nicht wie üblich den Hochsommer besetzt, sondern in die Finsternis des Spätherbst verbannt wird. Fortsetzung




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Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung

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Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung


Kolumne
TTIP: Das Ermächtigungsgesetz Europas

Regula Stämpfli

Mit «TTIP, CETA und der doppelte Sigmar» fasst der ARD-Tagesschaubericht vom 23.2.2015 die Gemengelage perfekt zusammen. Unter dem neoliberalen Blick der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, tingelte der deutsche Vizekanzler von den Wirtschaftsgrössen zu den Genossen, denen er die Tatsache, dass er überhaupt einen Beruf und ein Amt hat, verdankt, es ihnen aber alles andere als dankt. Gabriel fühlte sich aber selbstverständlich nicht unter den Seinen, sondern nur bei den Wirtschaftsbossen und gegenüber der Brüsseler Hauptquartiersvertretung sichtlich wohl. Die Zeitungen rapportierten indessen, wie «verständnisbereit» und «fortschrittlich» Gabriel sich gegenüber den Genossen zeigte. Gabriel versprach nämlich «Vorschläge» für eine «neue Transparenz» in den Freihandelsabkommen betreffend den «Handelsgerichtshof» mit unabhängigen Richtern. Wow. Ein Gerichtshof mit unabhängigen Richtern? Wer kommt denn auf solch unglaublich revolutionäre Ideen? Allein hier hätte die Journaille inhaltlich Amok laufen müssen, verstünden sie etwas vom Rechtsstaat. Dass der deutsche Vizekanzler die EU-Kommissarin mit dem für Demokratien üblichen Vorschlag nach «unabhängigen Richtern» provoziert, ist echt absurd. Welches Jahr schreiben wir in Deutschland& Europa eigentlich? Als Staatsrechtlerin habe ich mir erlaubt, die rechtsstaatlichen Bestimmungen zu den abgeschlossenen und geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, Kanada u.a. zusammenzufassen. Die Voraussetzungen für die Freihandelsabkommen werden immer als «Wohl für Finanzen und Wirtschaft und Wachstum» begründet. Sigmar Gabriel redet sogar von einem neuen «Goldstandard». Bei CETA und TTIP geht es also nicht einfach um Freihandelsabkommen, sondern es geht um eine Ermächtigungsverfassung der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten. Auf der Suche nach einfachen Grundsätzen, wie die europäischen Demokratien rechtsstaatlich einigermassen korrekt (und geschickt) aus den Angeln gehoben werden kann, bin ich im Ermächtigungsgesetz von 1933 fündig geworden. Nichts war einfacher als die geplanten Freihandelsregeln der Europäischen Union 2015 mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu copypasten (bei den meisten Artikeln musste ich nur wenige Worte ändern und war inhaltlich betreffend Freihandelsabkommen immer noch rechtlich völlig korrekt - genau so wirken die Freihandelsabkommen). Einige Feinheiten sind noch möglich, die ich gerne den aufmerksamen Leserinnen und Lesern überlasse. Besonders staatsrechtliche und rechtsstaatliche Überlegungen sind erwünscht. Lesen Sie selber. Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. [«Ermächtigungsgesetz»] Vom 24. März 1933.   Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, dass die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind: A r t i k e l  1   Reichsgesetze können ausser in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze. A r t i k e l  2   Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt. A r t i k e l  3   Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung. A r t i k e l  4   Verträge des Reiches mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erlässt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften. A r t i k e l  5   Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 ausser Kraft; es tritt ferner ausser Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.   Berlin, den 24. März 1933. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichskanzler Adolf Hitler Der Reichsminister des Innern Frick Der Reichsminister des Auswärtigen Freiherr von Neurath Der Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk Gesetz zur Behebung der Not von Europäischer Wirtschaft und Finanzen [«Ermächtigungsgesetz»] Monat X 2015. Die Europäische Union hat hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung der Regierungen der Mitgliedländer, der zugehörigen Parlamente und des Europäischen Parlaments verkündet wird, nachdem festgestellt ist, dass die Erfordernisse der Freihandelsabkommen gemäss der europäischen Verträge erfüllt sind sind: A r t i k e l  1 Freihandelsabkommen wie das CETA, TTIP und Folgende können innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion vorgesehenen Verfahren allein durch die Europäische Union und deren Regierung in Form der Europäischen Kommission beschlossen werden. Dies gilt für alle in den Verfassungen der Mitgliedstaaten wie auch in den europäischen Verträgen bezeichneten Regeln. Die in den Verfassungen vorgesehen Grund- und Wirtschaftsrechte wie die Mitbestimmung der jeweiligen Parlamente und allenfalls der direkten Demokratie wird für alle Fragen betreffend die Freihandelsabkommen ausgesetzt. A r t i k e l  2 Die von der Europäischen Union und Europäischen Kommission beschlossenen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und Folgeverträge können von den europäischen Verträgen und den Verfassungen der europäischen Mitgliedstaaten abweichen, sofern sie nicht die Einrichtung der Europäischen Union und der Europäischen Institutionen als solche zum Gegenstand haben. Die Verfügungsrechte für die Wirtschafts- und Währungsunion bleiben unberührt. A r t i k e l  3 Die von der Europäischen Union und Europäischen Kommission beschlossenen Freihandelsabkommen haben als Verordnungen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion Direktwirkung und werden als europäische Verordnungen direkt in allen europäischen Mitgliedländern verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. A r t i k e l  4 Verträge der Europäischen Union mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der europäischen Gesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Europäische Kommission erlässt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften. Bei allfälligen Uneinigkeiten zwischen den Verhandlungspartnern entscheidet ein von der Europäischen Union und den beteiligten fremden Staaten zu bestimmendes, geheimes Schiedsgericht. A r t i k e l  5 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Unterzeichnung der diversen Freihandelsabkommen sofort in Kraft. Selbst wenn die gegenwärtige Europäische Kommission durch eine andere abgelöst wird, bleiben die unter diesen Bestimmungen erlassenen europäischen Richtlinien und Verordnungen in Kraft. Brüssel, unterzeichnet von Europäischer Kommissionspräsident, Präsident des Europäischen Parlamentes und Präsidenten der jeweiligen europäischen Mitgliedstaaten. Schauen wir einfach nur mal genau hin. Dies ist die rechtliche Grundlage, auf der die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des geplanten TTIP und CETA funktionieren. Sie und ich sind Zeitzeugen und Betroffene. Copypaste war übrigens unter Artikel 4 am einfachsten.

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