Falls sich die Landesregierung im Juni dazu entschliesst, ein drittes Paket zur Ankurbelung der Wirtscharft zu schnüren, hat das Departement Leuenberger Vorschläge für Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Franken in der Schublade. Sein Anliegen sei es, dass nachhaltige Projekte aufgenommen würden, sagt Leuenberger.
Als Sofortmassnahme schlägt der Umwelt- und Verkehrsminister vor, dass die Einnahmen aus der CO2-Abgabe schneller erstattet werden. Das gibt laut Leuenberger für das Jahr 2010 rund 500 Millionen Franken, die an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückfliessen und die Kaufkraft unmittelbar erhöhen.
Als weitere Massnahmen will Leuenberger Gebäudesanierungen sowie den Ersatz von Öl- und Elektroheizungen vorschlagen. Ferner möchte der SP-Bundesrat innovative Technologien für eine saubere Umwelt, Fernwärmeprojekte und Weiterbildungsinitiativen fördern.
Investition in öffentlichen Verkehr
Nach Möglichkeit möchte Leuenberger auch Projekte für den öffentlichen Verkehr in die Tat umsetzen.
Moritz Leuenberger hat Investitionsvorschläge in der Schublade. /
So einfach sei dies aber nicht, schränkt er ein, denn Plangenehmigungen und Einsprachen bräuchten Zeit.
Eine Möglichkeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs sieht er beim FinöV-Fonds. Dort gebe es 2009 wegen der Wirtschaftskrise eine Lücke von 200 bis 250 Millionen Franken. Diese solle geschlossen werden, damit sich der Ausbau des öV nicht verzögere.
Über das dritte Konjunkturpaket hat der Bundesrat vorletzte Woche zum ersten Mal diskutiert. Ob das Programm ausgelöst wird, soll im Juni aufgrund der Wirtschaftsprognosen entschieden werden. Bereits am Laufen sind zwei Massnahmenpakete mit einem Umfang von rund einer Milliarde Franken.
