Die SVP beackert das Feld der Asylpolitik

Mit der Wahl dieses Themas hatte die Parteileitung die Basis nach den internen Richtungskämpfen um Banken und Wirtschaftskrise wieder auf vertrauten Boden zurückgeführt. Die zwei verabschiedeten Grundsatzpapiere enthalten denn auch weitgehend bekannte Forderungen der SVP, wenn auch teilweise in verschärfter Form. In ihrem «Migrationspapier 2009» kritisiert die Partei die hohe Ausländerkriminalität, die Aushöhlung der Sozialwerke und die Bildung islamischer Parallelgesellschaften. Die SVP sei alarmiert durch diese negativen Konsequenzen der Massenimmigration, sagte Parteipräsident Toni Brunner vor rund 500 Delegierten und Gästen.

«Hilfswerke betreiben Asylindustrie» «Es ist höchste Zeit, die Regeln unseres Landes wieder durchzusetzen.

Es ist höchste Zeit klar zu machen, wer hier Gast ist», rief Brunner in den Saal. Der Berner Nationalrat Adrian Amstutz ortete bei den Hilfswerken eine eigentliche «Asylindustrie». Er machte Blochers Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf direkt für den anschwellenden Zustrom von «Asylbetrügern» verantwortlich.

Verschärftes Strafrecht Sein Walliser Ratskollege Oskar Freysinger warnte vor der Unterwanderung des Schweizer Rechtssystems durch die islamische Scharia und der Bildung «religiöser und kultureller Ghettos». Beheben will SVP die erkannten Misstände mit den bekannten Rezepten: Weniger Einwanderung, schärfere Gesetze, härtere Urteile. In den zwei Positionspapieren, welche die Parteibasis guthiess, verlangt die SVP etwa die Revision der Abkommen über die Personenfreizügigkeit, um die Einwanderung aus der EU zu bremsen. Nötig ist nach Auffassung der SVP auch eine Verschärfung des Strafrechts.