Nationalrat lehnt zwei Volksinitiativen von Franz Weber ab

Mit 121 gegen 39 Stimmen bei 24 Enthaltungen lehnte die grosse Kammer die Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen» ab. Das Volksbegehren will den Anteil der Zweitwohnungen pro Gemeinde ungeachtet der Nationalität des Käufers auf 20 Prozent beschränken. Diese starre Begrenzung geht dem Nationalrat zu weit. Nichts wissen wollte der Nationalrat mit 118 gegen 45 Stimmen von einem Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit.




Diese wollte den Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent den Status Quo des Jahres 2009 erlauben. Mit 116 gegen 33 Stimmen bei 25 Enthaltungen empfahl der Nationalrat auch das Volksbegehren «gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen» zur Ablehnung. Laut Initiative könnten etwa Industrieanlagen, Eisenbahnen und Stadien nur noch gebaut werden, wenn sie einem gesamtschweizerischen Bedürfnis entsprechen. Bundesrat Moritz Leuenberger verwies auf die laufenden Arbeiten zur Revision des Raumplanungsgesetzes, die materiell mit den Anliegen der Initianten verknüpft sei, obwohl es sich formell nicht um einen indirekten Gegenvorschlag handle. Derzeit nimmt das Departement Leuenberger zusammen mit den Kantonen einen zweiten Anlauf zu einer Teilrevision, nachdem ein erster Entwurf eines neuen Raumentwicklungsgesetzes in der Vernehmlassung harsch kritisiert worden ist.