nachrichten.ch - Bundesrat ist gegen «Dreckschleudern» - Automobil, CO2-Abgabe, Umwelt, Bundesrat, Inland

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «F�r menschenfreundlichere Fahrzeuge» der Jungen Gr�nen ab. Umwelt- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger verhehlte aber nie, dass er f�r die Stossrichtung des Volksbegehrens Sympathien hegt. «Jede Reduktion von Schadstoff-Emissionen ist positiv», sagte Leuenberger vor den Medien. Die Initiative w�rde bei der Umsetzung aber gravierende Schwierigkeiten bereiten, sagte Leuenberger; etwa wegen WTO- und EU-Bestimmungen. Viele Initiativ-Anliegen k�nnten zudem einfacher erreicht werden. Teilweise seien sie sogar bereits erf�llt.

Teilrevision des CO2-Gesetzes

Kernst�ck des bundesr�tlichen Gegenvorschlags ist eine Teilrevision des CO2-Gesetzes. Der Bundesrat schickt sie unabh�ngig von der laufenden Totalrevision dieses Gesetzes in die R�te.

Konkret sollen ab 2012 die emissionstechnisch besten 65 Prozent der neu zugelassenen Personenwagen pro Kilometer durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 ausstossen.

Ab 2015 sollen neue Autos im Schnitt pro Kilometer nur noch 130 Gramm CO2 ausstossen. /

Ein Jahr sp�ter sollen die besten 75 Prozent diesen Zielwert erf�llen, 2014 die besten 80 Prozent und ab 2015 alle Neuwagen. Gleich hoch wie in EU

Pro Gramm, mit dem die Neuwagen im Schnitt �ber dem Zielwert liegen, m�ssten Hersteller und Importeure eine Abgabe entrichten. Laut Leuenberger w�rde sie gleich hoch ausfallen, wie die Abgabe, welche die EU mit dem gleichen Ziel erheben will. In der EU soll sie f�r das erste Gramm 5 Euro betragen, f�r das zweite 15 und f�r das dritte 25 Euro. Ab dem 4. Gramm �ber dem Zielwert soll sich der Aufschlag pro Gramm auf 95 Euro belaufen. Ein Auto, das 10 Gramm mehr CO2 ausst�sst als erlaubt, w�rde sich damit um gut 1000 Franken verteuern.

Gen�gend alternative Anreize Nach Ansicht des Bundesrats wird mit seinem Vorschlag mehr CO2 eingespart als mit der Offroader-Initiative. Diese will Fahrzeuge verbieten, die pro Kilometer 250 Gramm CO2 ausstossen.

Der am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedete Gegenvorschlag erlaubt die Zulassung solcher Fahrzeuge zwar weiterhin. Der Bundesrat glaubt aber, dank der Abgabe gen�gend Anreize daf�r zu schaffen, dass Auto-K�ufer bei der Wahl ihres neuen Wagens die CO2-Emissionen st�rker ber�cksichtigen.

Die anderen Ziele der Offroader-Initiative - die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Reduktion von Feinstaub - k�nnen nach Ansicht des Bundesrats auch ohne die Volksinitiative erreicht werden.

Bundesrat ist gegen «Dreckschleudern»

Bern - Neu zugelassene Autos sollen in der Schweiz ab 2015 im Schnitt pro Kilometer nur noch 130 Gramm CO2 ausstossen. Wird dieser Wert �berschritten, sollen die Importeure und damit die Autok�ufer zahlen. Mit diesem Vorschlag will der Bundesrat die Offroader-Initiative ausbremsen.