Die Finanzmarktreform ist wie die Gesundheitsreform ein wichtiges innenpolitisches Vorhaben von Obama. Die vom Senat mit 59 zu 39 Stimmen verabschiedete Vorlage muss nun noch mit einer bereits zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Vorlage in Einklang gebracht werden.
Experten gehen davon aus, dass das Reformpaket im Sommer, also noch vor der Kongresswahl im November, endgültig verabschiedet wird. «Der Präsident wird das Gesetz vor dem 4. Juli unterzeichnet haben», sagte der Leiter der Finanzmarktausschusses des Repräsentantenhauses, Barney Frank, dem Sender CNBC.
Neuordnung des US-Finanzsektors
Der Reform sieht eine Neuordnung des US-Finanzsektors vor, wie es sie seit der Grossen Depression der Dreissiger Jahre nie mehr gegeben hat. Mit dem Gesetzespaket soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 vermieden werden.
Der US-Senat gibt grünes Licht für die Finanzmarktreform. /
Versuche der Finanzindustrie, das Gesetz zu blockieren, seien gescheitert, stellte Obama fest. Und: «Die Reform wird nicht die Kräfte des freien Marktes unterdrücken. Sie wird einfach berechenbare, verantwortliche und vernünftige Regeln auf den Markt bringen.»
Stärkere Aufsichtsfunktion
Der Reformplan sieht neben der strikteren Bankenregulierung eine stärkere Aufsichtsfunktion der US-Notenbank vor. Geschäfte der Finanzinstitute mit hochriskanten Papieren sollen beschränkt und transparenter gemacht, Verbraucher vor windigen Angeboten der Banken geschützt werden.
Aktionäre sollen bei der Bezahlung von Bankenbossen und bei der Höhe der Boni ein Wort mitzureden haben.
Erst gestern Nachmittag hatten die Demokraten im Senat die nötigen 60 Stimmen zusammenbekommen, die für eine Beendigung der Debatte nötig waren. Am Mittwoch waren sie damit noch gescheitert.
