Der Nationalrat muss die Frage beantworten, ob er sich mit dem vor zehn Tagen veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zufrieden geben oder eine PUK mit weitergehenden Untersuchungen beauftragen will.
SVP, SP und Grüne, die im Nationalrat zusammen über eine Mehrheit verfügen, befürworteten bislang eine PUK. Aus ihrer Sicht muss das Parlament zur Aufarbeitung der UBS-Affäre zum stärksten Aufsichts-Instrument greifen, das ihm zur Verfügung steht. Sie verlangen insbesondere zusätzliche Untersuchungen zum Verhalten der UBS.
Die Wahrscheinlichkeit ist damit gross, dass der Nationalrat zustimmt. In der Frühjahrssession hatte sich der Rat jedenfalls in einem Grundsatzentscheid mit 123 gegen 39 Stimmen bei 19 Enthaltungen für eine PUK ausgesprochen.
Parlamentarische Initiative des Nationalratsbüros
Will er daran festhalten, muss er eine Parlamentarische Initiative des Nationalratsbüros gutheissen, welche die Einsetzung einer PUK verlangt. Damit wäre jedoch erst der erste Schritt getan, dass es auch wirklich zu einer PUK kommt.
Der Nationalrat startet die Debatte zum UBS-PUK. /
Denn es braucht die Zustimmung beider Räte, also auch des Ständerats. In der kleinen Kammer ist die Stimmung gegenüber einer PUK aber weit kritischer - insbesondere in den Reihen der FDP und der CVP, die dort die Mehrheit haben.
Nachbesserungen seien nicht nötig
Letzte Woche hat das Ständeratsbüro zudem seinem Plenum empfohlen, die Initiative des Nationalratsbüros abzulehnen. Nach Ansicht der bürgerlichen Komissionsmehrheit ist der GPK-Bericht «umfassend und differenziert» ausgefallen. Nachbesserungen seien damit nicht nötig.
Lehnt eine der beiden Kammern eine PUK ab, ist sie sofort vom Tisch. Der zweite Rat könnte sich nicht ein zweites Mal äussern, da über Parlamentarische Initiativen nur einmal abgestimmt wird. Möglich ist aber auch, dass die Räte einen Kompromiss suchen. Sie könnten etwa die GPK mit zusätzlichen Untersuchungen beauftragen.
