Der Entscheid bedeutet nicht, dass eine PUK auch wirklich eingesetzt wird. Dazu bedarf es auch der Zustimmung durch den Ständerat, der sich erst nächsten Montag dazu äussert. Er steht dem Anliegen jedoch skeptisch gegenüber.
Der Entscheid des Nationalrats war erwartet worden, da sich SVP, SP und Grüne in den letzten Monaten immer für eine PUK ausgesprochen hatten. Sie lieferten sich mit den Vertretern von CVP, FDP und BDP ein dreistündiges Rededuell über Sinn und Unsinn einer PUK.
Im Zentrum stand die Frage, ob die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) bereits genügend Licht in die UBS-Affäre und die Vorkommnisse rund um die Finanzmarktkrise gebracht haben.
GPK-Bericht reicht nicht
Für das Nationalratsbüro, das mit einer Parlamentarischen Initiative die Einsetzung einer PUK verlangte, ist die Antwort klar: Der vor zehn Tagen veröffentlichte GPK-Bericht reicht nicht.
Der Bericht sei zwar «von guter Qualität» und liefere viele «interessante Details», sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG) im Namen des Nationalratsbüros. Verschiedene Fragen seien jedoch nicht beantwortet worden.
Der Nationalrat will eine PUK zur UBS-Affäre. /
Viele Hintergründe blieben im Dunkeln
Viele Hintergründe blieben im Dunkeln. Nicht geklärt sei insbesondere der Einfluss der UBS auf das Finanzdepartement und die FINMA. Damit blieben die genauen Umstände unklar, die zum UBS-Rettungspaket und zur Herausgabe der UBS-Kundendaten an die US-Steuerbehörden geführt hätten.
Einzig das für Ereignisse solcher Tragweite vorgesehene Instrument - eine PUK - könne «restlos Klärung» schaffen, sagte Graf-Litscher. Der GPK seien sowohl zeitlich als auch personell die nötigen Mittel nicht zur Verfügung gestanden.
Rolle der UBS im Zentrum
Vertreter der CVP, der FDP und der BDP bestritten nicht, dass die Rolle der UBS im Zentrum dieser Affäre steht. «Eine PUK ist aber kein Gericht», sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Eine PUK könne nur das Vorgehen der Feuerwehr untersuchen, nicht aber das Verhalten der Brandstifter, sagte er und meinte damit im ersten Fall die Behörden und im zweiten Fall die UBS.
Von einer PUK seien deshalb in dieser Frage nicht mehr Erkenntnisse zu erwarten als der GPK-Bericht geliefert habe. Alle anderen Fragen seien zur Genüge geklärt worden.
