Bilateralen Weg weiterführen

Das Thema Schweiz - EU ist der „Sommerhit 2010“. Diverse Zeitungen haben eine Online-Umfrage dazu erstellt, wie die Zukunft der Beziehungen zu EU aussehen soll. Doch nicht die Online-Umfragen, sondern auch die von Instituten durchgeführten Befragungen zeigen klar: Die Mehrheit der Schweizer will von einem EU-Beitritt nichts wissen. Für einen schnellen Beitritt sprechen sich jeweils, je nach Umfrage, zwischen 10-16% aus. An der Urne wäre dies also chancenlos. Politiker, die jetzt und dringend eine Beitrittsdebatte fordern, scheinen auf verlorenem Posten zu sein. Für mich zeigt sich in der ablehnenden Haltung gegenüber einem EU-Beitritt eine gesunde Skepsis, die viele gute Gründe hat. Was aber stört die Mehrheit der Bevölkerung an der EU und spricht gegen eine Mitgliedschaft?

Beispielsweise ist unklar, wohin die EU steuert. Soll es etwa Richtung „Bundesstaat Europa“ gehen? Soll es zur Regel werden, dass die einen die Schuldenwirtschaft der andern berappen müssen? Wie sieht die Mitbestimmung kleiner und mittelgrosser Staaten tatsächlich aus - in der jüngsten Krise diktierten schliesslich vor allem die „Grossen“ die Bedingungen der Rettungspakete? Dies alles sind Fragen, die eine Mitgliedschaft mit dem Kauf der berühmten Katze im Sack vergleichen lassen.

Auch die Währungsunion weckt nicht gerade Vertrauen. Einerseits bietet es bereits diverse Vorteile, eine eigene Währung zu haben. Andererseits wurden mit dem Euroraum die Maastrichtkriterien aufgestellt, die durch die politischen Prozesse der EU verwässert wurden. Einige der grossen EU-Länder halten sich nicht daran und Länder, die diese Kriterien nicht erfüllen, wurden aufgenommen. Heute hält nur noch eine Minderheit die Maastricht-Kriterien ein. Die Krise rund um die finanzielle Situation von Griechenland wirft zusätzlich Fragen auf.

Über die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten der Beziehung „Schweiz-EU“ gehen die Meinungen weit auseinander. Die teilweise geäusserten Extremmeinungen sind realitätsfern und emotionalisieren die Debatte unnötig.







So geistert etwa die Idee herum, die „unnötigen“ bilateralen Verträge seien zu kündigen, da die Schweiz alleine besser dastehe. Bei dieser Position geht vergessen, dass wir einen Grossteil des Einkommens im EU-Wirtschaftsraum erwirtschaften. Aber auch die Vorstellung, dass die Schweiz mit einem Beitritt endlich voll mitreden könne und die EU quasi „schweizerischer“ gestalten und so verbessern könnte, wie es uns passt, wirkt sehr naiv.

Für mich ist klar, dass der bilaterale Weg fortzusetzen ist. Klar, dass der bilaterale Weg nicht der einfachste ist. Gemäss EU-Botschafter Reiterer scheint es für die Schweiz so oder so keine Option ausser einem möglichst baldigen Beitritt zu geben. Mit seinen Äusserungen jedoch verhält sich der oberste EU-Diplomat alles andere als diplomatisch und weckt keinerlei Sympathien. Seine in letzter Zeit vermehrt schärfer formulierten Aussagen in dieser Richtung müssen allerdings auch nüchtern betrachtet werden. FDP-Präsident Fulvio Pelli formulierte dies treffend: „Herr Reiterer hat die Aufgabe, die Schweizer zu verunsichern, er muss sich so äussern.“ Momentan stehen ein mögliches Rahmenabkommen, um den bilateralen Weg weiter zu entwickeln oder auch ein EWR-Beitritt zur Debatte. Der EWR stand seit 1992 nicht mehr auf der politischen Agenda. Falls im Rahmen bilateraler Verträge ein Dienstleistungsabkommen ausgehandelt würde, wäre dies einem EWR-Beitritt ohnehin sehr ähnlich. Das von den Kantonen geforderte Rahmenabkommen ist momentan noch wenig konkretisiert. Es ist zu hoffen, dass der sich der aussenpolitische Bericht des Bundesrates mit diesen beiden Optionen im Detail auseinandersetzt. Angesichts der gesunden Skepsis der Stimmbürger gegenüber der EU werden Bundesrat und Diplomaten den aufwändigeren bilateralen Weg der EU verkaufen müssen. Dabei sollte die Schweiz in den Verhandlungen, wie bei den bisherigen erfolgreichen Verhandlungen, selbstbewusst auftreten. Der bilaterale Weg birgt viele Chancen - strengen wir uns an, diese zu finden und einvernehmlich mit der EU zusammen zu arbeiten!