Der Luzerner Unternehmer und FDP-Nationalrat Otto Ineichen sagte vor den Medien in Bern, dass die Gewerkschaften endlich mit der «Abzocker-Diskussion» aufhören sollten. Diese schaffe nur «neue Unzufriedenheiten». Es ärgere ihn zudem, dass die Linke plötzlich mit Vorschlägen komme, die bei den Beratungen im Parlament unerwähnt blieben.
Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband legte auch der Thurgauer Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler seine Argumente dar: Die sogenannte Deplafonierung bei den Beitragszahlungen reiche nicht aus, um die Arbeitslosenversicherung auf eine gesunde Basis zu stellen. Die Gewerkschaften würden bei den Zahlen «bewusst tricksen».
Heute müssen auf einem Jahreslohn von bis zu 126'000 Franken Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlt werden. Der Rest des Lohnes ist von den Beiträgen befreit. Das bedeutet auf der anderen Seite, dass wenn jemand mit einem hohen Lohn arbeitslos wird, er nicht ausgehend vom gesamten Lohn Leistungen erhält.
«Aufschwung nicht schwächen»
Am 26.
Die Gewerkschaften sollten endlich mit der «Abzocker-Diskussion» aufhören, sagte Otto Ineichen. /
September wird über die Revision des Gesetzes zur Arbeitslosenversicherung abgestimmt. Die von der Linke geforderte Deplafonierung bei den Löhnen steht nicht zur Diskussion. Die Vorlage sieht einerseits eine Beitragserhöhung von 2,0 auf 2,2 Lohnprozente vor.
Zudem kehrt das Solidaritätsprozent zurück: Auf Löhnen zwischen 126'000 und 315'000 Franken wird wieder ein Beitrag von einem Lohnprozent erhoben. Andererseits soll es - insbesondere bei jungen Arbeitslosen - zu Leistungskürzungen kommen. Dazu sagte Ineichen: «Die heutigen Regelungen fördern den Missbrauch.»
Der Arbeitgeberverband empfiehlt das revidierte Gesetz mit Nachdruck zur Annahme. Die Revision sei ausgewogen. Ausserdem würde ein Nein an der Urne eine Erhöhung der Beiträge auf 2,5 Lohnprozente nach sich ziehen. «Dies würde den Aufschwung schwächen», sagte Ineichen.
