Im letzten Monat hat eine Richterin die bei der US-Armee geltende Regelung «Don‘t Ask, Don‘t Tell» («nichts hinterfragen, nichts sagen») aufgehoben.
Diese Regelung zwang homosexuelle Soldaten, ihre sexuelle Orientierung zu verschweigen. Andernfalls drohte ihnen die Entlassung aus dem Militärdienst.
Das Verteidigungsministerium wies daraufhin die Musterungsoffiziere an, erstmals bekennende schwule und lesbische Anwärter anzunehmen. Obama hatte versprochen, die «Don‘t Ask, Don‘t Tell»-Regelung abzuschaffen. Daher müsste man meinen, dass er die richterliche Entscheidung eigentlich begrüssen würde.
Doch das Weisse Haus meldet nun, dass der Kongress dafür zuständig sei, das alte Gesetz aufzuheben. Dies sei nicht die Aufgabe des Präsidenten oder die der Gerichte – der Kongress jedoch hat es nicht eilig mit einer Gesetzesänderung.
Alte Regelung vorübergehend wieder in Kraft
Der Richterspruch hat den Stein ins Rollen gebracht, aber die Regierung hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Obama hat sich in eine seltsame Zwickmühle manövriert. /
Sie hofft, dass der Beschluss von einem Gericht höherer Instanz aufgehoben wird und der Kongress danach eine grundsätzliche Gesetzesänderung vornimmt. Nachdem es diese Woche in den Gerichten grosse Auseinandersetzungen gab, konnte die Regierung auch andere Richter davon überzeugen, die alte Regelung vorübergehend wieder in Kraft zu setzen. Obama hat sich dadurch in eine seltsame Zwickmühle manövriert: Er musste sich gegen eine Entscheidung stellen, die er eigentlich unterstützt. Diese wurde von einer Richterin angestossen – und das ganz ohne die versprochene Hilfe des Präsidenten.
Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
