Politik für die Mehrheit und nicht ein paar wenige

Das Jahr 2010 endet bald, doch es wird auch 2011 gleich weitergehen: Abzocker-Manager werden weiterhin Millionensaläre einstreichen, während die Anzahl von Working Poor ansteigen wird und viele auf eine reale Lohnerhöhung verzichten müssen. Uns wird weiterhin das Märchen erzählt, dass wir uns unsere Sozialwerke nicht mehr leisten können, während auf Steuereinnahmen von Reichen grosszügig verzichtet wird und Banken mit Milliardensummen gerettet werden. Warum gehen diese Ungerechtigkeiten weiter? Weil die Bürgerlichen auch im Jahr 2011 nicht müde werden, eine Politik im Interesse von ein paar wenigen zu machen, die sich immer mehr vom Kuchen nehmen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 3% der Schweizer Bevölkerung besitzen gleich viel wie die restlichen 97% zusammen. Ein Manager verdiente 2010 durchschnittlich 73mal mehr als die Angestellte mit dem kleinsten Lohn. Die bürgerlichen ParlamentarierInnen verlangen mit der 6. IV-Revision, dass 17'000 IV-RentnerInnen wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden müssen, ohne aber grosse Firmen in die Pflicht nehmen zu wollen – die Kleinen bluten für die Bonzen. Die Vermögens- und Einkommensunterschiede nehmen also zu.




Diese ungleiche Verteilung von Reichtum, Macht und Besitz reisst einen tiefen Graben in die Bevölkerung. Auf der einen Seite stehen ein paar wenige, die Millionen verdienen, besitzen oder erben. Sie geben nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik den Ton an. Ihnen gegenüber steht eine grosse Mehrheit der Unter- und Mittelschicht, die immer häufiger den Kürzeren zieht. Sie müssen steigende Krankenkassenprämien in Kauf nehmen, prekäre Arbeitsbedingungen akzeptieren und mit höheren Mieten leben. Auf dem Buckel der Schwächeren sparen und gleichzeitig Steuergeschenke an Reiche verteilen? Dies wird noch so lange der Fall sein, wie Politik im Interesse einer kleinen reichen Minderheit betrieben wird. Diese bürgerliche Politik scheut auch nicht davor zurück, die Demokratie aufs Spiel zu setzen, um ihre Interessen durchzusetzen: so wurden vor zwei Jahren bei der Rettung der UBS demokratische Spielregeln ausser Kraft gesetzt. Weiter sind millionenschwere Abstimmungskampagnen und ungleich verteilte Mittel demokratiepolitisch äusserst fragwürdig: obwohl sich mit Geld alleine keine Abstimmung gewinnen lässt, so können Kampagnen dennoch äusserst erfolgreich eingesetzt werden, um die Stimmung in der Bevölkerung zu lenken. In diesem Sinne hat die Schweiz im Jahr 2011 zwei grosse Aufgaben zu bewältigen: wie kommt Politik der Mehrheit und nicht ein paar wenigen zugute? Und wie erreichen wir mehr Demokratie – in allen Bereichen des Lebens?