Ein Ja zum V. Nachtrag des Finanzausgleichsgesetzes am 18. Mai ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit St.Gallens. Der Stadtrat appelliert an die kantonale Stimmbevölkerung, die Bedeutung einer angemessenen Abgeltung der sogenannten Zentrumslasten zu erkennen. Ohne diese droht ein Verlust an Attraktivität und ein Abbau wichtiger Angebote.
fest / Quelle: st.gallen.im / Montag, 12. Mai 2025 / 14:36 h
Am 18. Mai 2025 steht eine wichtige Weichenstellung für den Kanton St.Gallen an. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, über den V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz zu befinden. Im Kern geht es dabei um eine moderate Erhöhung des Sonderlastenausgleichs für die Stadt St.Gallen um insgesamt 3,7 Millionen Schweizer Franken über die nächsten vier Jahre. Sowohl die Kantonsregierung als auch eine Mehrheit des Kantonsrats befürworten diesen Schritt und sehen darin einen ausgewogenen Kompromiss. Sie betonen, dass eine leistungsstarke Hauptstadt dem gesamten Kanton und seinen Gemeinden dient, wie den Abstimmungsunterlagen zu entnehmen ist.
Der Finanzausgleich im Kanton St.Gallen ist ein Ausdruck gelebter Solidarität. Er zielt darauf ab, strukturelle Ungleichheiten zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen. Rund 90 Prozent der Gemeinden profitieren von diesem Mechanismus. Die Stadt St.Gallen selbst befindet sich mit einer Pro-Kopf-Zuweisung von 483 Franken im Mittelfeld der Empfängergemeinden. Zum Vergleich: Gemeinden wie Pfäfers, Neckertal oder Mosnang erhalten Abgeltungen von über 2'000 Franken pro Einwohner.
Besondere Rolle und ihre finanziellen Auswirkungen
Die Stadt St.Gallen nimmt aufgrund ihrer Grösse und ihrer zentralen Funktion als Hauptstadt und als wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles Zentrum der Ostschweiz eine besondere Stellung ein. Damit verbunden sind spezifische Herausforderungen, die sich auch finanziell niederschlagen.
Am 18. Mai entscheiden die Stimmbürger des Kantons über den V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz. /
Bei der Einführung des neuen Finanzausgleichs vor rund zwei Jahrzehnten wurde dies anerkannt und ein Sonderlastenausgleich für die Stadt geschaffen, der zumindest einen Teil dieser Kosten decken soll. Konkret erbringt St.Gallen Leistungen im Bereich der Sicherheit sowie ein vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot, von denen auch Menschen ausserhalb der Stadtgrenzen profitieren, ohne dass diese Kosten vollständig kompensiert werden.
Hohe ungedeckte Kosten belasten
Eine von Regierung und Kantonsratsmehrheit anerkannte Studie hat die Netto-Zentrumslasten der Stadt St.Gallen aktuell auf rund 28 Millionen Franken beziffert. Dabei sind bereits Vorteile und Nutzen der Zentrumsfunktion in Höhe von etwa 15 Millionen Franken berücksichtigt. Die gegenwärtige Abgeltung beläuft sich nach Teuerungsausgleich auf 17,1 Millionen Franken, was lediglich eine Deckung von rund 60 Prozent der tatsächlichen Zentrumslasten bedeutet. Ohne die beantragte Erhöhung um 3,7 Millionen Franken müsste die Stadt somit ungedeckte Kosten von etwa 11 Millionen Franken tragen. Dies würde die Gefahr eines Angebotsabbaus mit sich bringen.
Zusätzliche Belastungen verschärfen die Situation
Erschwerend hinzu kommen Kostenübertragungen des Kantons, die zwar alle Gemeinden betreffen, die Stadt St.Gallen jedoch aufgrund ihrer Bevölkerungszahl und der geltenden Finanzierungsschlüssel unverhältnismässig stark belasten - jährlich rund 35 Millionen Franken. Diese zusätzlichen Ausgaben können trotz bereits umgesetzter Sparmassnahmen angesichts sinkender Steuereinnahmen und anstehender Investitionen in absehbarer Zeit nicht mehr allein bewältigt werden. Die Folge wäre eine Schwächung der Ausstrahlung und Anziehungskraft der Hauptstadt, was weder im Interesse des Kantons noch der anderen Gemeinden liegen kann.
Gemeinsam in die Zukunft: Brücken statt Gräben bauen
Der Stadtrat betont, dass Sonderlasten nur gemeinschaftlich getragen werden können. Genau dies ist die Intention des Finanzausgleichs. Man wolle keinen «Stadt-Land-Graben», wie er von der Gegnerschaft geschürt werde, sondern setze auf einen konstruktiven Dialog über die Bedeutung und die Herausforderungen der Stadt St.Gallen als unbestrittenes kantonales Zentrum und grösste Stadt der Ostschweiz. Es gehe darum, gemeinsam über die zukünftige Gestaltung und Finanzierung des Lebens- und Wirtschaftsraums nachzudenken. Um Fortschritte zu erzielen, brauche es keine Spaltung, sondern vielmehr eine verstärkte Zusammenarbeit und Solidarität zwischen Stadt und Land - Brücken statt Gräben. Eine starke Kantonshauptstadt ist letztlich zum Vorteil aller Gemeinden.
Weitere Informationen:
Ecoplan-Studie (565 kB, PDF)
Präsentation Finanzausgleich «Eine starke Stadt für alle» (12461 kB, PDF, 11.03.2025)
Abstimmungsinformation Kanton St.Gallen (180 kB, PDF, 07.04.2025)
MK Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz (2307 kB, PDF)
