Republikaner greifen US-Gesundheitsreform an

Seit den Kongresswahlen Ende vergangenen Jahres dominieren sie das Repräsentantenhaus. Bereits während des Wahlkampfs im November hatten republikanische Kandidaten das Gesetz scharf kritisiert und angekündigt, die Reform rückgängig machen zu wollen. Die Abstimmung fiel mit 245 zu 189 Stimmen entsprechend deutlich aus. Dennoch dürfte eine Aufhebung der Gesundheitsreform schwierig werden: Zum einen dominieren die Demokraten nach wie vor den US-Senat und dürften gegen eine Aufhebung stimmen.

Recht auf Veto

Zum anderen hat der Präsident das Recht, ein Veto einzulegen. Die Republikaner müssten dann genügend demokratische Unterstützer finden, um sein Veto ausser Kraft zu setzen. Das Weisse Haus warf den Republikanern politisches Theater vor. Vertreter der Republikaner hatten im Vorfeld eingeräumt, dass das Votum vor allem symbolischen Wert habe.

Die Demokraten bezeichneten die Aktion der Republikaner als «Zeitverschwendung».

Zusammenarbeit angeboten

Obama bot den Republikanern die Zusammenarbeit an, um das Reformgesetz zu verbessern. Eine vollständige Überarbeitung lehnte er aber ab. «Es kann keinen Weg zurück geben», erklärte er. Die Gesundheitsreform ist eines der wichtigsten innenpolitischen Projekte Obamas. Millionen bisher unversicherter US-Bürger sollen durch die neuen Gesetze ab 2014 eine Krankenversicherung erhalten. Die Republikaner kritisieren die Einflussnahme der Regierung auf das Gesundheitswesen. Zudem befürchten sie Steuererhöhungen und Arbeitsplatzverluste. Gegen die Reform sind bereits mehrere Verfahren anhängig.